SPD Bundestagsfraktion

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17.09.2013 | Nr. 996

Stillstand in der Abfallpolitik gefährdet Zukunft der Kreislaufwirtschaft

Es wurde viel versprochen und angekündigt, tatsächlich herrscht in der deutschen Abfallpolitik Stillstand, erklärt Gerd Bollmann. Das gefährdet nicht nur die Zukunft der Abfallbranche, sondern auch unsere Gesamtwirtschaft. Denn vor dem Hintergrund der Endlichkeit natürlicher Ressourcen ist das Thema Ressourceneffizienz und somit die Verringerung des Rohstoff- und Materialverbrauchs eines der zentralen Themen unserer Zeit.

13.06.2013 | Nr. 728

Schwarz-Gelb lehnt Maßnahmen zur Erhöhung des europaweiten Kunststoffrecyclings ab

Der Stellenwert der Umweltpolitik und des eigenen Ministers in der Regierungskoalition ist sehr gering, kritisiert Gerd Bollmann. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der anstehenden europäischen Verhandlungen sich endlich für eine Verbesserung der Verwertung von Kunststoffabfällen sowie zur Bewältigung der unkontrollierten Ablagerung von Kunststoffabfällen und anderer Abfälle im Meer einzusetzen.

18.10.2012 | Nr. 1099

Mehrweg endlich stärken

Seit Jahren sinkt der Anteil der Mehrweggetränkeverpackungen und der ökologisch vorteilhaften Einweggetränkeverpackungen. Nach der neusten Erhebung der Bundesregierung sank der Anteil von 52 Prozent auf 50,1 Prozent. Dieser Entwicklung muss gestoppt werden. Darüber hinaus besteht dringender Reformbedarf bei der Verpackungsverordnung, erklärt Gerd Bollmann.

20.07.2012 | Nr. 811

Einheitliche Wertstofferfassung in kommunaler Zuständigkeit schnell umsetzen

Bundesumweltminister Altmaier hat zwar endlich ein Thesenpapier zum Wertstoffgesetz vorgelegt. Es ist aber enttäuschend, dass er sich nicht hinsichtlich der Zuständigkeit für die Wertstofftonne festgelegt hat, kritisiert Gerd Bollmann. Dies war der Hauptstreitpunkt bei den Verhandlungen zum Kreislaufwirtschaftsgesetz. Mehr Wettbewerb darf nicht die Hintertür für eine weitere Privatisierung der Hausmüllentsorgung zulasten von Kommunen und Verbrauchern sein.

31.05.201219:00 bis
21:00 Uhr

Geothermie

Hochschule Bochum, Lennershofstraße 140, 44801 Bochum Mit: Axel Schäfer, Gerd Friedrich Bollmann
10.05.2012 | Nr. 531

Gleiche Regeln für Abfallverbrennung: Ökodumping und Schadstoffbelastung verhindern

Die Verbrennung von Abfällen in Industrieanlagen wie zum Beispiel in Kohlekraft- und Zementwerken oder Industrieanlagen hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Per Ausnahmeregelung müssen Auflagen nicht eingehalten werden. So können bei der Verbrennung Gifte entstehen, die zu einer erheblichen Gefährdung von Mensch und Umwelt führen, kritisiert Gerd Bollmann. Die SPD fordert, dass für alle Müllverbrennungsanlagen gleich hohe Sicherheitsstandards und Auflagen gelten.

26.04.2012 | Nr. 473

Wertstoffgesetz ungewiss – SPD bietet konstruktive Mitarbeit an

Bereits für Herbst vergangenen Jahres hatte das Umweltministerium Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz angekündigt. Dabei soll das privatwirtschaftliche Konzept laut Bundesregierung unter ange­messener Beteiligung der Kommunen beibehalten werden. Die FDP hat jetzt allerdings erneut ihre ideologischen Forderun­gen nach mehr Wettbewerb und Privatisierung gestellt, kritisiert Gerd Bollmann.

29.03.2012 | Nr. 362

Rücknahmepflicht für Alt-Energiesparlampen

Energiesparlampen enthalten Quecksilber, deshalb müssen sie als Sonder­müll entsorgt werden. Allerdings landet ein großer Anteil von Alt-Energiesparlampen derzeit in der Grauen Tonne oder im Altglas, kritisiert Gerd Bollmann. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag eine Rücknahmepflicht des Handels für alte Energiesparlampen.

08.03.2012 | Nr. 268

Ressourcenschutz: Mehr Taten als Worte nötig

Bisher hat Schwarz-Gelb kaum Anstrengungen zur Verbesserung des Ressour­censchutzes unternommen. Die heute im Ressourceneffizienzprogramm der Bundesregierung formulierten weichen und freiwilligen Instrumente und Maßstäbe sind nicht ausrei­chend, kritisiert Gerd Bollmann. Vorga­ben zur Abfallvermeidung sowie zum Produkt- und Ökodesign fehlen bislang völlig.

09.02.2012 | Nr. 133

Rosinenpickerei verhindert – Angriff auf die kommunalen Entsorger gescheitert

Die SPD-Bundestagsfraktion hat gemeinsam mit kommunalen Spitzenverbänden, öffentlich-rechtlichen Entsorgern, Umweltverbänden und der Gewerkschaft ver.di den Angriff der privaten Entsorger auf die Zuständigkeit der Kommunen bei der Haushaltssammlung und somit eine Rosinenpickerei abgewehrt. Vor allem FDP und private Entsorger hatten auf eine Ausweitung der gewerblichen Sammlung gedrängt, erklärt Gerd Bollmann.

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