SPD Bundestagsfraktion

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02.05.2012 | Nr. 497

Schwarz-gelbe Energiepolitik: Durchsichtige Wahlkampfmanöver statt nachhaltiger Politik

Rolf Hempelmann kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem eine sogenannte Markttransparenzstelle eingerichtet werden soll. Nach monatelangem Nichtstun zielt Minister Rösler damit nur auf einen Teil des Mineralölmarktes, nämlich auf Tankstellen und Lieferanten. Das Marktverhalten der integrierten Konzerne bleibt unangetastet. Offen bleibt auch, welchen Nutzen die Verbraucher davon haben werden.

25.04.2012 | Nr. 465

Bundesregierung lässt tausende Arbeitnehmer in der Photovoltaikindustrie im Stich

Die schwarz-gelbe Bundesregierung, allen voran der Umwelt- und Wirtschaftsminister, hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren in der Solarbranche eine enorme Investitionsunsicherheit ausgelöst, kritisiert Rolf Hempelmann. Ein Ergebnis dieser planlosen Energiepolitik ist eine hohe Zahl von Insolvenzen deutscher Solarunternehmen, durch die tausende Arbeitsplätze bedroht sind beziehungsweise schon vernichtet wurden.

23.04.2012 | Nr. 446

Die Bundesregierung muss bei der Kraft-Wärme-Kopplung nachlegen

Die heutige Anhörung zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) hat eines ganz deutlich gezeigt: Ohne einen konkreten Anreiz für Investitionen in neue KWK-Anlagen und in die Modernisierung bestehender Anlagen wird das Ziel eines 25prozentigen KWK-Anteils an der Stromerzeugung bis 2020 nicht erreicht werden, berichten Rolf Hempelmann und Dirk Becker.

29.03.2012 | Nr. 368

Solarkürzung: Bundesregierung will die Energiewende nicht

Mit der drastischen Einmalabsenkung der Solarförderung stellt Schwarz-Gelb viele deutsche Produzenten, die bereits heute mit der Billig-Konkur­renz aus China und immensen Überkapazitäten zu kämpfen haben, vor große Probleme, kritisiert Dirk Becker. Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag vorgelegt, der eine klare Zielrichtung hat: Er soll wieder Ruhe in den Markt bringen.

12.03.2012

Ein Jahr nach Fukushima: Schwarz-Gelb gefährdet Energiewende

Vor einem Jahr erlebte der Nordosten Japans erst ein Erdbeben der Stärke neun, dem ein Tsunami folgte, wodurch es schließlich zur Reaktorkatstrophe in Fukushima kam. Die Bilder haben wir alle noch vor Augen. Schwarz-Gelb hat auf Grund des folgenden öffentlichen Drucks die zuvor gewährte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke im Juni 2011 zurückgedreht. Aktuelle Äußerungen lassen jedoch vermuten, dass dahinter nur eiskalte Taktik stand.

12.03.2012

SPD greift schwarz-gelbes „Anti-Erneuerbare-Energien-Gesetz“ scharf an

Zur 1. Lesung des Regierungsentwurfs eine Änderungsgesetztes zur Kürzung der Solarförderung fand im Bundestag erneut eine heftige Debatte über die Energiewende statt. SPD-Fraktionsvize Kelber sieht in dem Gesetzentwurf einen Angriff auf das erfolgreiche Erneuerbare-Energien-Gesetz. Einige schwarz-gelbe Politiker würden auf das Scheitern der Energiewende setzen, um die Atomkraftwerke über 2022 hinaus laufen lassen zu können.

29.02.2012

Rösler und Röttgen legen Axt an Solarbranche an

In einer von SPD und Grünen beantragten Aktuellen Stunde zu den Kürzungen der Solarförderung und der Aufweichung der EU-Energieeffizienzrichtlinie haben die SPD-Abgeordneten der Regierung vorgeworfen die Energiewende und Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen. Kritik an den Vorschlägen von Wirtschaftsminister Rösler (FDP) und Umweltminister Röttgen (CDU) kommt nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus den CDU-regierten Ländern.

23.02.2012

Bundesregierung attackiert Solarstrom

Die Pläne der Bundesregierung sehen zusätzliche Vergütungskürzungen für Solarstrom zwischen 20 und 30 Prozent sowie darauf folgende feste monatliche Vergütungsabsenkungen vor. "Die Regierung sieht zu, wie chinesische Firmen mit wettbewerbswidrigen Dumpingmethoden eine Zukunftsbranche übernehmen und bremst gleichzeitig den Ausbau der Solarenergie in Deutschland sinnlos ab", erklärte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber.

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