SPD Bundestagsfraktion

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22.10.2012 | Nr. 1117

Bundesregierung betreibt Energiewende ohne Konzept und ohne Ideen

Die Anhörung hat gezeigt, dass die Bundesregierung in der Energiepolitik nicht auf der Basis eines klaren Konzepts handelt, sondern nur auf entstandene Probleme panikartig und ohne Beachtung möglicher Nebenwirkungen reagiert, erklärt Rolf Hempelmann. Da ist es nur folgerichtig, wenn ein Vertreter des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen eine Koordinierung der Energiewende zwischen Bund und Ländern sowie Nord- und Süddeutschland einfordert, um auf mangelnder Koordinierung beruhende Fehlinvestitionen in Windparks, Netze oder konventionelle Kraftwerke und damit einhergehende zusätzliche finanzielle Belastungen für die Verbraucher zu verhindern

19.10.2012

Altmaiers Gesetzentwurf nicht zustimmungsfähig

Der Bundesumweltminister präsentierte als neuen Entwurf die alten Vorschläge. Das kann die SPD-Fraktion nicht unterstützen. Deswegen brauchen wir einen neuen Anlauf für ein Endlagersuchgesetz.

19.10.2012

Schlechtes Management treibt Energiepreise

Die schwarz-gelbe Bundesregierung kennt die Grundlagen der Energiewende nicht. Deshalb kann sie die Große Anfrage der SPD-Fraktion auch erst Mitte Februar beantworten.

16.10.2012
15.10.2012

Damit die Energiewende bezahlbar bleibt

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15.10.2012

Es fehlt ein Masterplan zur Umsetzung der Energiewende

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil, warf der Bundesregierung Planlosigkeit bei der Energiewende vor. Wirtschafts- und Umwelminister würden sich gegenseitig blockieren. Nach dem Regierungswechsel 2013 werde die SPD für ein koordiniertes Management der Energiewende sorgen.

11.10.2012 | Nr. 1060

Energiewende braucht Koordination

Wenn Herr Altmaier es ernst meint mit der Organisation eines poltischen und gesellschaftlichen Energiekonsens, erwarten wir zeitnah konkrete und inhaltlich belastbare Vorschläge, die über die aktuellen vagen Ankündigungen hinaus gehen, sagt Rolf Hempelmann.

11.10.2012

Schwarz-gelb hat kein energiepolitisches Konzept

Hektische Betriebsamkeit solle davon ablenken, dass die Bundesregierung auch nach drei Jahren keinerlei energiepolitisches Konzept habe, kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geplante Reform des EEG.

10.10.2012

Energiewende bezahlbar gestalten

Die Strompreise sollen im nächsten Jahr durch die Erhöhung der EEG-Umlage steigen. Die SPD-Fraktion arbeitet an geeigneten Positionen, um die sozial schwachen privaten Haushalte zu entlasten und die Energiewende weiter voran zu treiben.

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z.B. 24.10.2017
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