SPD Bundestagsfraktion

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14.03.2013

Bundesregierung ist Totalausfall bei der Energiewende

SPD-Pateichef Sigmar Gabriel sagt in der Debatte: Die Regierung jammere über steigende Strompreise, die ihnen zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen bringe, anstatt den Verbrauchern davon etwas zurückzuzahlen.

01.03.2013 | Nr. 265

Bundesregierung ist der Geisterfahrer auf dem Energiepfad

Die Bundesregierung hat kein schlüssiges Konzept für die Energiewende. Das wurde einmal mehr in der Debatte über die Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur Energiewende deutlich. Die Koalition ist Antworten auf wichtige Fragen schuldig geblieben, kritisiert Rita Schwarzelühr-Sutter. Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung ihre Chance nicht genutzt hat, um Sachlichkeit und mehr Transparenz in die Energiekostendebatte zu bringen. Stattdessen erklärt die Bundesregierung, sie habe keine Daten, keine Erkenntnisse, um auf die Fragen der SPD zu antworten.

28.02.2013

Energiewende voranbringen – Strompreise dämpfen

Die SPD-Fraktion will mit einer Stromsteuerbefreihung für den Grundverbrauch Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten. Diese und weitere Forderungen legt sie in einem Entschließungsantrag vor.

19.02.2013

Wir packen die Probleme in Deutschland an

Mit den Stimmen von Niedersachsen haben wir eine Gestaltungsmehrheit im Bundesrat. Wir nutzen sie, um Verbraucher besser zu schützen, Arbeit fairer zu gestalten und die Chancen für jedes Kind zu verbessern.

14.02.2013

Die SPD ist zur Zusammenarbeit in der Energiepolitik bereit

Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Almaier wollen ein Konzept gegen explodierende Strompreise vorlegen. Die SPD wird das prüfen. Fraktionsvize Heil betont: "Wir werden eigene Vorschläge machen, um die Stromkunden kurzfristig zu entlasten."

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z.B. 11.12.2017
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