SPD Bundestagsfraktion

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02.09.2013

Wo ist die deutsche Außenpolitik geblieben?

In seinem politischen Bericht bilanziert SPD-Fraktionschef Steinmeier die verheerende Politik von Merkel und analysiert vor allem die schwache Haltung von Schwarz-Gelb in der Außen- und Sicherheitspolitik.

30.08.2013

Stromsteuer um 25 Prozent senken

Die Strompreise steigen durch die Planlosigkeit der Bundesregierung, sagt Frank-Walter Steinmeier. Der SPD-Vorschlag, die Stromsteuer um 25 Prozent zu senken, entlaste die Stromkunden um 1,6 Milliarden Euro. Außerdem müsse ein neuen Einspeisegesetz für erneuerbare Energien entwickelt werden.

z.B. 23.10.2017
z.B. 23.10.2017