SPD Bundestagsfraktion

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22.02.2013 | Nr. 210

Verbraucherpolitik ist im Aigner-Ministerium falsch aufgehoben

Der Pferdefleisch-Betrug hat erneut gezeigt: Im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sind die Anliegen der Verbraucherinnen und Verbraucher schlecht aufgehoben. Nicht nur bei der Bewältigung von Lebensmittelskandalen ziehen Verbraucherinnen und Verbraucher regelmäßig den Kürzeren. Zu oft kommen die schwarzen Schafe in der Lebensmittelwirtschaft ungeschoren davon, erklärt Elvira Drobinski-Weiß.

22.02.2013

Abrechnung mit Verbraucherpolitik von Ilse Aigner

Die Debatte über den Verbraucherpolitischen Bericht 2012 der Bundesregierung nutzte die Opposition, um mit der Politik der zuständigen Ministerin, Ilse Aigner (CSU) abzurechnen. Sie hat ihre Amtszeit dadurch geprägt, dass sie vor der Lebensmittellobby in die Knie gegangen ist, alles Mögliche angekündigt hat und konzeptlos von Skandalen getrieben wurde. Die SPD-Fraktion hat Anträge für eine Neuausrichtung der Verbraucherpolitik vorgelegt.

21.02.2013 | Nr. 203

EU bescheinigt Aigner Untätigkeit beim Tierschutz

Die Bundesregierung verweigert weiterhin jede Verbesserung in Sachen Tierschutz. Bundesagrarministerin Aigner hat trotz ihrer vollmundigen Versprechen die Tierschutz-Standards in der Schweinehaltung nicht verbessert. Sie riskiert damit ein Vertragsverletzungsverfahren und eine hohe Geldbuße für Deutschland, sagt Heinz Paula.

20.02.2013 | Nr. 184

Aigner: Ankündigen, prüfen, vor der Lobby kuschen

Auch im neusten Lebensmittelskandal bleibt Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner ihrem angestammten Handlungsmuster treu: Ankündigen, prüfen und dann doch vor der Lobby kuschen. Der neueste Aktionsplan in Folge der Flaschdeklarierung von Pferdefleisch erteilt Prüfaufträge und zeigt mit dem Finger nach Brüssel, aber Konkretes enthält er kaum. Wenn Frau Aigner so die Zeit bis zu ihrem Abgang nach Bayern überbrücken will, ist das schlecht für alle Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland.

20.02.2013

Aigners Prüfplan lässt vieles offen

Was können die Verbraucherinnen und Verbraucher von Ilse Aigner erwarten, wenn von zehn Punkten des Aktionsplanes vier reine Prüfaufträge sind? Dabei kann sie sich die Forderungen der SPD-Fraktion zu eigen machen. Sie liegen alle auf dem Tisch.

19.02.2013

Wir packen die Probleme in Deutschland an

Mit den Stimmen von Niedersachsen haben wir eine Gestaltungsmehrheit im Bundesrat. Wir nutzen sie, um Verbraucher besser zu schützen, Arbeit fairer zu gestalten und die Chancen für jedes Kind zu verbessern.

18.02.2013 | Nr. 168

Ilse Aigner: Der Bock wird zum Gärtner

Jetzt macht sich der Bock zum Gärtner: Ilse Aigners Verbraucherinformationsgesetz verhindert, dass die Behörden bei Täuschungen die Namen von Herstellern und betroffenen Fertigprodukten nennen können. Ulrich Kelber und Elvira Drobinski-Weiß fordern Ilse Aigner auf, am Mittwoch im Verbraucherausschuss dazu Rede und Antwort zu stehen.

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z.B. 11.12.2017
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