SPD Bundestagsfraktion

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11.03.2013 | Nr. 310

Aigner kneift beim Verbraucherschutz im Energie- und Telekommunikationssektor

Warteschleifenabzocke, verzögerte Anschlüsse beim Anbieterwechsel, intransparente Gebühren bei Prepaidkarten: Sowohl Bundesverbraucherministerin als auch Bundesnetzagentur wollen keinerlei weitere Initiativen ergreifen, um den Betroffenen zu helfen und unseriösen Praktiken wirksam entgegenzutreten, kritisieren Klaus Barthel, Rolf Hempelmann und Waltraud Wolff. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass geltendes Recht umgesetzt wird und - wo erforderlich - gesetzliche Lücken geschlossen werden.

05.03.2013 | Nr. 281

Girokonto für alle: Europa muss richten, wozu Schwarz-Gelb nicht im Stande ist

Jeder Mensch muss das Recht auf ein Girokonto haben, um am Sozialleben teilnehmen zu können, sagt Kerstin Tack. Im Bundestag gab es hierzu Anträge, Anhörungen und Debatten. Die Bundesregierung lehnte aber bis heute die gesetzliche Verankerung eines derartigen Rechts ab und stellt sich auf den Standpunkt, die Selbstverpflichtung der Banken sei ausreichend. Damit wurden die Interessen der Bankenlobby über die Interessen der Schwachen in der Gesellschaft gestellt.

01.03.2013
01.03.2013
01.03.2013

Antibiotika bei Nutztieren reduzieren

Landwirtschaftlichen Nutztieren wird zunehmend Antibiotika verabreicht. Damit steigt die Zahl der Erreger, die gegen Antibiotika und Desinfektionsmittel resistent ist. Das birgt Gefahren.

28.02.2013 | Nr. 248

Verbraucherinformation: Aigners Placebo-Gesetz

Die Behörden werden bei Betrügereien die Namen von Pferdefleischprodukten oder Hühnerbaronen weiter kaum nennen dürfen, kritisiert Elvira Drobinski-Weiß. Nach einem jahrelangen Änderungsmarathon fügt Verbraucherministerin Aigner dem Lebensmittelgesetzbuch einen weiteren Flicken hinzu, anstatt den porösen Reifen komplett auszuwechseln und die Behörden endlich dazu zu verpflichten, alle Rechtsverstöße zu veröffentlichen. Aigner kuscht vor der Lobby.

28.02.2013

Aigner täuscht Verbraucherinformation vor

Die Gesetzesänderungen der Ministerin beseitigen die Hürden nicht, damit Behörden Verbaucherinnen und Verbraucher über Lebensmitteltäuschungen informieren können. SPD legt konkrete Forderungen auf den Tisch.

27.02.2013

Verbraucherministerin Aigner täuscht die Öffentlichkeit

"Eine Nennung von Hersteller- und Produktnamen wird mit Aigners Vorschlag bei Täuschungsfällen in der Regel verhindert", stellt Elvira Drobinski-Weiß klar. Darum hat die SPD gegen den Änderungsantrag zum Lebensmittelrecht gestimmt.

22.02.2013 | Nr. 209

Bundesregierung weicht EU-Holzverordnung deutlich auf

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ein Verbot, illegales Holz in der EU auf den Markt zu bringen. Zudem sollen die Strafen für illegale Holzeinschläge verschärft werden. Diese Forderungen sind im verabschiedeten Holzhandels-Sicherungs-Gesetz nicht erfüllt. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion als einzige Fraktion im Bundestag dagegen gestimmt, erklärt Petra Crone.

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z.B. 24.10.2017
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