SPD Bundestagsfraktion

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13.06.2013

Klimaschutz duldet keinen Aufschub

Klimaschutz kommt nicht aus der Mode. Er muss sein: in Deutschland, Europa und weltweit. Die Bundesregierung hat die Klimaschutzpolitik aufgegeben und bremst wo sie kann. Die SPD-Fraktion fordert Maßnahmen in verschiedenen Anträgen.

05.06.2013 | Nr. 671

Koalitionsfraktionen blockieren SPD-Initiative gegen den Missbrauch von Werkverträgen

Die Koalition hält die Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen, das systematische Lohndumping und die Ausbeutung von ausländischen Arbeitskräften scheinbar für nicht notwendig. Nicht anders kann ihr Vorgehen heute im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt werden. Mit der Ablehnung des Antrags der SPD-Fraktion bekennt sich Schwarz-Gelb zur weiteren Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, erklären Gabriele Groneberg und Willi Brase.

20.03.2013 | Nr. 380

Schwarz-Gelb hat keine Antwort auf die steigenden Energiekosten für Verbraucher

Die Abgeordneten von Union und FDP blieben in der Ausschusssitzung heute den Verbrauchern die Antwort schuldig, wie sie das schwarz-gelbe Chaos in der Energiepolitik wieder in den Griff bekommen wollen, kritisiert Gabriele Groneberg. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrem Antrag konkrete Maßnahmen genannt, mit denen die zunehmenden Belastungen privater Haushalte gedämpft werden könnten.

18.03.2013

Der Verbraucher zahlt die Zeche

Die Strompreise für die privaten Haushalte sind unter schwarz-gelber Ägide seit 2009 um 23 Prozent gestiegen. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner schaut dieser Entwicklung tatenlos zu und überlässt das Feld Bundeswirtschaftsminister Rösler für seine Klientel-Politik. Am heutigen Weltverbrauchertag hat Gabriele Groneberg, SPD-Bundestagsabgeordnete, in ihrer Rede im Bundestag die desolate Verbraucherpolitik der schwarz-gelben Regierung en détail offengelegt.

16.01.2013

Die Intensivierung der Tierhaltung - Das Maß ist voll

Die negativen Auswirkungen der intensiven Tierhaltung in der Landwirtschaft auf die Menschen vor Ort und deren Umwelt haben in den letzten Jahren drastisch zugenommen. Besonders betroffen ist Niedersachsen. Von den bundesweit rund 24 Millionen Schweinen werden dort etwa 8,3 Millionen aufgezogen.

16.01.2013

Intensivtierhaltung begrenzen

Die Proteste von Bürgerinitiativen und Bauern gegen die wachsende Intensivtierhaltung scheinen die Bundesregierung nicht zu interessieren. Sie sieht keinen Bedarf die Entwicklung durch veränderte Rahmenbedingungen zu beschränken. Dazu fand eine hitzige Debatte im Bundestag statt. Die SPD-Fraktion hat ein Positionspapier zur Intensivtierhaltung vorgelegt.

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