SPD Bundestagsfraktion

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11.03.2013 | Nr. 310

Aigner kneift beim Verbraucherschutz im Energie- und Telekommunikationssektor

Warteschleifenabzocke, verzögerte Anschlüsse beim Anbieterwechsel, intransparente Gebühren bei Prepaidkarten: Sowohl Bundesverbraucherministerin als auch Bundesnetzagentur wollen keinerlei weitere Initiativen ergreifen, um den Betroffenen zu helfen und unseriösen Praktiken wirksam entgegenzutreten, kritisieren Klaus Barthel, Rolf Hempelmann und Waltraud Wolff. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass geltendes Recht umgesetzt wird und - wo erforderlich - gesetzliche Lücken geschlossen werden.

12.11.201219:00 bis
21:00 Uhr

Geboren um zu leiden?

Schlossdomäne, Amtstor 3, 39326 Wolmirstedt Mit: Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Heinz Paula
26.01.2011 | Nr. 73

Koalition stimmt gegen klimafreundliche Landwirtschaft

Heute hat die Regierungskoalition ein Sofortprogramm abgelehnt, mit dem die größten Treibhausgasquellen der Landwirtschaft geschlossen werden könnten. Das ist schlecht für die Umwelt. Eine nachhaltige und klimaschonenede Landwirtschaft spielt bei Schwarz-Gelb keine Rolle, erklärt Waltraud Wolff.

17.12.2010 | Nr. 1782

Schwarzer Freitag für die ostdeutschen Landwirte

Der von schwarz-gelb vorgelegt Gesetzentwurf zum zweiten Flächenänderungsgesetz reißt massive Löcher in den Bundeshaushalt. Wie schon bei den Hoteliers und der Atomlobby verteilt die Bundesregeierung erneut milliardenschwere Weihnachtsgeschenke an ihre Klientel, erklären Waltraud Wolff und Rolf Schwanitz.

07.12.2010 | Nr. 1727

Union und FDP ignorieren Interessen der wirtschaftenden Landwirte

Die Anhörung zum Zweiten Flächenerwerbsänderungsgesetzes bestätigt die Bedenken der SPD-Bundestagsfraktion. Das Risiko dieses Gesetzes ist zu groß: Den Landwirten in Ostdeutschland droht ein massiver Flächenentzug und dem Bundeshaushalt unkalkulierbare Mindereinnahmen, erklären Rolf Schwanitz und Waltraud Wolff.

29.10.2010 | Nr. 1476
23.09.2010 | Nr. 1258

Bankdatenskandal: Grundlegende Reform von Datenschutz und Scoring notwendig

Die Firma Easycash betreibt Scoring mit Bankdaten und beruft sich dabei auf Einwilligungen der Verbraucher, deren Wirksamkeit anzuzweifeln ist. Die Bundesregierung muss diesen Vorfall jetzt schnellstmöglich aufklären und daraus Konsequenzen ziehen, erklären Gerold Reichenbach und Waltraud Wolff.

19.08.2010 | Nr. 1102
14.07.2010 | Nr. 1001

Telefon-Spam: Weitere Schritte sind notwendig

Die Erfahrungen der Verbraucherzentralen wie auch der Bundesnetzagentur zeigen, dass die bisherigen Regelungen zur Bekämpfung von Telefon-Spam nicht ausreichen. Es sind weitere Schritte notwendig. Insbesondere dürfen sich unseriöse Geschäfte für die Anbieter nicht mehr lohnen, erklären Elvira Drobinski-Weiß und Waltraud Wolff.

05.07.2010 | Nr. 929

Verbraucherabzocke durch Gewinnspielversprechen mit Schwerpunktstaatsanwaltschaft bekämpfen

Die Abzocke durch angebliche Gewinnversprechen darf sich nicht weiter lohnen. Geschädigte müssen zu ihrem Recht kommen; Verbraucherinnen und Verbraucher müssen vor dem fortgesetzten Missbrauch von (0)900er-Nummern geschützt werden. Dazu müssen die Verfahren gegen die Anbieter bei einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft gebündelt werden, erklären Ulrich Kelber und Waltraud Wolff.

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