SPD Bundestagsfraktion

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06.11.2012

Marktwächter einführen

Warum ist eine Stärkung des Verbraucherschutzes notwendig? Was ist ein Marktwächter und in welchen Bereichen sind Marktwächter sinnvoll? Diesen und anderen Fragen widmet sich die verbraucherpolitische Konferenz der SPD-Fraktion.

05.11.2012 | Nr. 1195

Verbraucherinteressen stärken - Marktwächter einführen

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Verbraucherinteressen gegenüber den Anbietern vor allem in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Energie, Gesundheit und Digitale Welt stärken. Dazu sollen Verbraucherorganisationen als zivilgesellschaftliche Marktwächter die Märkte aus Verbrauchersicht beobachten, unlautere Praktiken aufspüren, Hinweise systematisch erfassen und Missstände an die Aufsicht weitergeben. Vor allem in liberalisierten und sich neu entwickelnden Märkten ist die Gefahr groß, dass Unternehmen ihre Position missbrauchen, erklären Kerstin Tack und Carsten Sieling.

19.10.2012 | Nr. 1109

Bundesregierung verweigert Regelung bei Dispozinsen – SPD legt konkreten Vorschlag vor

Acht Prozentpunkte über Basiszinssatz – mehr sollen Banken für Dispozinsen nicht bekommen dürfen, schlagen Kerstin Tack und Carsten Sieling vor. Die Regierung scheut sich vor einer Regelung gegenüber den Banken. Verbraucherschutzministerin Aigner zieht sich lieber auf ein Kaffeekränzchen mit den Banken zurück, anstatt Verbraucherinnen und Verbrauchern vor hohen Zinsen zu bewahren.

02.10.2012 | Nr. 1037

Verbraucherschutzministerin Aigner nimmt Verbraucherinteressen nicht ernst

Die Erhebung überhöhter Dispo-Zinsen durch nahezu alle Bankinstitute in Deutschland muss endlich konsequent gestoppt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine gesetzliche Regelung, die klar stellt, dass die Höhe der Dispositionszinsen in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten der Banken steht. Die Differenz zwischen dem von der Bundesbank festgeschriebenen Basiszinssatz und dem von Banken erhobenen Dispositionszinssatz muss auf maximal 8 Prozentpunkte begrenzt werden, erklären Kerstin tack und Carsten Sieling.

26.06.2012 | Nr. 708

Aigners Pläne zur Offenlegung von Provisionen sind unzureichend

Die Pläne von Ministerin Aigner für verbindliche Offenlegungspflichten von Provisionsvorteilen für Versicherungsverkäufer sind nicht konsequent. Allein die Offenlegung von Provisionsvorteilen wird einer transparenten Anlageberatung nicht gerecht. Vollständige Transparenz auf dem Finanzmarkt ist nur möglich, wenn Anbieter zur Bereitstellung ihrer Produkte in Nettotarifen verpflichtet werden, die ohne Provisionen und Abschlusskosten kalkuliert sind. Denn nur dann können die Anlegerinnen und Anleger objektiv vergleichen, erklären Carsten Sieling und Kerstin Tack.

05.03.2012 | Nr. 234

Mogelpackung zulasten des Verbraucherschutzes

Wir begrüßen eine bessere finanzielle Ausstattung der Stiftung Warentest. Die angebliche Stärkung ist aber ein Feigenblatt der Koalition, weil sie nichts für den Anlegerschutz tut, das kritisieren Elvira Drobinski-Weiß, Kerstin Tack und Carsten Sieling. Auf Vor­schläge für eine schlagkräftige Aufsicht, eine Stärkung der Honorarbera­tung oder einen Finanzmarktwächter warten wir bisher vergeblich.

20.01.2012 | Nr. 53

Koalition entzieht Ankündigungsministerin Aigner die Honorarberatung

Der Bundestag hat gestern dem Finanzausschuss das Thema Honorarberatung an übergeben. Offenbar traut die Koalition ihrer eigenen Verbraucherministerin nicht zu, das Thema Honorarberatung ange­messen zu vertreten. Das ist einmal mehr eine schallende Ohrfeige für Frau Aigner, kritisieren Kerstin Tack und Carsten Sieling.

19.01.2012 | Nr. 47

SPD-Fraktion fordert provisionsfreie Honorarberatung für alle Finanzdienstleistungen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute ein eigenes Konzept zur Honorarberatung bei Finanzdienstleistungen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die zuständige Bundesministerin Aigner kann das Thema nicht länger aussitzen. Bis heute schafft sie es aber nicht einen Geset­zentwurf vorzulegen. Es wird Zeit, dass nicht die höchste Provision, sondern das optimale Produkt für die Kunden im Mittelpunkt der Beratung steht, fordern Kerstin Tack und Carsten Sieling.

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