SPD Bundestagsfraktion

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26.06.2013 | Nr. 784

EU-Agrarpolitik wird nur unzureichend reformiert

Am Ende der Verhandlungsrunde zur Neuordnung der Landwirtschaft in der europäischen Union steht ein EU-Agrarreförmchen ohne gesellschaftspolitischen Anspruch, erklärt Wilhelm Priesmeier. Zähneknirschend wird die SPD diesem Kompromiss zustimmen, um wenigstens die minimalsten Verbesserungen abzusichern. Ein mittelfristiger Ausstieg aus den Direktzahlungen an die Landwirtschaft ist weiter das Ziel der SPD- Agrarpolitik.

14.06.2013

Verbot von Robbenprodukten muss bleiben

Kananda und Norwegen haben 2009 bei der WTO Klage gegen die EU-Verordnung über den Handel mit Robbenerzeugnisse erhoben. Die EU-Kommission verteidigt das bestehende Verbot. Richtig so.

13.06.2013

Verbraucherschutz im Web 2.0

Schwarz-Gelb lässt die Verbraucher in der digitalen Welt im Regen stehen. Die SPD-Fraktion will ihre Interessen mit hohen Datenschutzstandards, Netzneutralität und bei Online-Bezahlmodellen wahren.

22.03.2013 | Nr. 410

Vermittlungsverfahren zur Novelle des Arzneimittelgesetzes ist letzte Chance

Das Vermittlungsverfahren zur Novelle des Arzneimittelgesetzes ist die letzte Chance in dieser Legislaturperiode, den Entwurf zu verbessern, um zu erwartende Vollzugsdefizite zu vermeiden, erklärt Wilhelm Priesmeier. Wir brauchen eine größere Transparenz im System bei den Erzeugern, bei den Tierärzten und schließlich im Betrieb. Eine wirksame Kontrolle und Minimierung des Antibiotikaeinsatzes in der Nutztierhaltung braucht eine klare Datengrundlage.

13.03.2013

Patentinhaber dürfen nicht bestimmen, was wir essen

Der agrarpolitische Sprecher der Fraktion und die Sprecherin Verbraucher äußern sich zu Bio-Patenten. Priesmeier sagt: "Die Patenterteilungspraxis des Europäischen Patentamtes ist eine Bedrohung für die Landwirtschaft und für die Verbraucher."

16.01.2013 | Nr. 30

SPD fordert klare Grenzen für Intensivtierhaltung

Die Intensivtierhaltung in Deutschland stößt auf immer größeren Widerstand in der Bevölkerung. Die derzeit anstehende Novellierung des Baugesetzbuches muss genutzt werden, um den Zubau von Intensivtierhaltungsanlagen gesetzlich einzuschränken, fordern Hans-Joachim Hacker, Heinz Paula, Wilhelm Priesmeier und Matthias Miersch. Die SPD-Bundestagsfraktion will den Kommunen Steuerungsmöglichkeiten an die Hand geben, um den Bau solcher Anlagen entweder im Außenbereich ganz auszuschließen oder deren Ansiedlung dort planen zu können, wo es städtebaulich und ökologisch verträglich ist – und wo sie die Anwohner nicht stören.

16.01.2013

Intensivtierhaltung begrenzen

Die Proteste von Bürgerinitiativen und Bauern gegen die wachsende Intensivtierhaltung scheinen die Bundesregierung nicht zu interessieren. Sie sieht keinen Bedarf die Entwicklung durch veränderte Rahmenbedingungen zu beschränken. Dazu fand eine hitzige Debatte im Bundestag statt. Die SPD-Fraktion hat ein Positionspapier zur Intensivtierhaltung vorgelegt.

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