SPD Bundestagsfraktion

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31.10.2013

"Mehr direkte Demokratie wagen"

Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer fordert die Union auf, der Einführung direktdemokratischer Elemente im Grundgesetz zuzustimmen.

30.10.2013
23.10.2013 | Nr. 1050

Das Europäische Parlament sagt Menschenhandel den Kampf an

Auch in Deutschland brauchen wir eine effektive Regelung zur Verschärfung der Strafbarkeit von Menschenhandel sowie eine umfangreiche Unterstützung der Betroffenen, sagt Eva Högl. Straffreiheit und ein besseres Aufenthaltsrecht für Opfer sowie effektive Aufklärungskampagnen sind darüber hinaus unabdingbar. Jetzt gilt es, zügig einen neuen, grundlegend überarbeiteten Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag vorzulegen. Wir werden uns in den Koalitionsverhandlungen mit der Union intensiv dafür einsetzen.

18.09.2013 | Nr. 1000

Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Menschenhandels völlig unzureichend

Eine effektive Bekämpfung des Menschenhandels ist ohne die Stärkung der Opfer undenkbar. Wir begrüßen die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat ausdrücklich, erklären Burkhard Lischka und Eva Högl. Der Gesetzentwurf der Koalition ermöglicht weder eine wirksame Bestrafung der Täter, noch einen besseren Schutz der Opfer und zudem auch keine effektive Überwachung von Prostitutionsstätten.

18.09.2013 | Nr. 1001

Bundesrat sollte Gesetz zu Managergehältern stoppen

Die Regierungskoalition will die Entscheidung über die Vorstandsvergütung dem Aufsichtsrat entziehen und der Hauptversammlung übertragen. Wir lehnen das ab. An überhöhten Managervergütungen würde sich gar nichts ändern, kritisiert Burkhard Lischka. Hoffentlich stoppt der Bundesrat am Freitag das unsägliche schwarz-gelbe Gesetz.

20.08.2013

Bewertungen und Schlussfolgerungen der Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss

Download: Dokument
08.08.2013 | Nr. 896
01.08.2013

Betreuungsgeld verhindert Chancengleichheit

Am 1. August tritt der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz in Kraft, den die SPD in der Großen Koalition durchgesetzt hatte. Kontraproduktiv ist hingegen das schwarz-gelbe Betreuungsgeld.

07.08.201318:00 bis
20:00 Uhr

Neonazis, der NSU und die Folgen

Uetersener Hof,, Tornescher Weg 31,, 25436 Uetersen Mit: Dr. Ernst Dieter Rossmann, Sebastian Edathy

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z.B. 18.10.2017
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