SPD Bundestagsfraktion

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14.01.2014

Minderheitenrechte in nächster Sitzungswoche regeln

Die Opposition im Bundestag soll jederzeit einen Untersuchungsausschuss einsetzen können, auch wenn das nötige Quorum fehlt. Das werde zügig umgesetzt, kündigt die Parlamentarische Geschäftsführerin an.

14.01.2014
14.01.2014
13.01.2014

Man muss sich aufeinander verlassen können

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann spricht mit dem "Spiegel" über Karenzzeiten von Politikern, die Vorratsdatenspeicherung, Armutszuwanderung und sein Verhältnis zu Unions-Fraktionschef Volker Kauder.

13.01.2014

Differenzen mit dem Koalitionspartner sachlich diskutieren

In seinem politischen Bericht betont SPD-Fraktionschef Oppermann die Kompromissbereitschaft seiner Fraktion bei strittigen Themen. Er geht insbesondere auf die Armutszuwanderung, den Mindestlohn und die Vorratsdatenspeicherung ein.

01.01.2014

Die Regierung kritisch begleiten

Der SPD-Fraktionschef spricht im Interview über den Wechsel von einer Oppositions- zu einer Regierungsfraktion, die politischen Erfolge von 2013 und die neuen Herausforderungen.

09.12.2013

Überrascht über unseren Verhandlungserfolg

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann über das Basisvotum der SPD, die Regierungsfähigkeit der Linkspartei und dringend nötige Reformen bei der Kontrolle der Geheimdienste.

08.12.2013 | Nr. 1102

Abgeordnetenbestechung wird künftig strafbar sein

Vor zehn Jahren wurde das Antikorruptionsübereinkommen der Vereinten Nationen unterzeichnet. Nach jahrelangem Ringen hat die SPD durchgesetzt, dass wir das Abkommen endlich auch in Deutschland ratifizieren können und die Bestechung von Abgeordneten unter Strafe stellen werden, erklären Christine Lambrecht und Burkhard Lischka.

18.11.2013

Spionage unter Freuden gehört sich einfach nicht!

In seiner Rede vor dem Parlament macht der SPD-Fraktionschef deutlich, wie das transatlantische Bündnis wieder gestärkt werden könnte und wie verbindliche Abmachungen gegen Spionage aussehen könnten.

14.11.2013

Ein europäisches Urheberrecht ausarbeiten

"Man sollte sich nicht nur auf die neuen Medien und neue Ansätze konzentrieren, sondern auch bestehende stärken und Verbesserungen schaffen", fordert der populäre Tatort-Schauspieler beim Urheberrecht.

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z.B. 23.10.2017
z.B. 23.10.2017

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