SPD Bundestagsfraktion

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26.02.2014 | Nr. 80

Reformen in den Sicherheitsbehörden weiter zügig umsetzen

Die heutige Verabschiedung des Berichts der Bundesregierung über den Umsetzungsstand der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages ist ein wichtiges Signal. Neben der bereits erfolgreichen Abschaffung der Extremismusklausel wird die Bundesregierung ihre weiteren Vorhaben in den Bereichen Polizei, Verfassungsschutz, Justiz und Zivilgesellschaft zeitnah umsetzen. Bund und Länder müssen bei der Umsetzung an einem Strang ziehen, erklärt Eva Högl.

13.02.2014

Konzerninsolvenzen besser bewältigen

Wenn mehrere Unternehmen eines Konzerns insolvent gehen, gibt es für jeden Unternehmensträger ein Insolvenzverfahren. Dadurch kann die wirtschaftliche Einheit eines Konzerns nur schwer erhalten bleiben. Das soll sich ändern.

13.02.2014

NSA-Affäre: Wer wusste wann was über wen?

US-amerikanische und britische Nachrichtendienste haben massenhaft die Kommunikation deutscher Bürgerinnen und Bürger sowie höchstrangiger Politiker ausspioniert. Ein Untersuchungsausschuss soll nun umfassend aufklären.

11.02.2014

Abgeordnetenbestechung kann nun geahndet werden

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärt die neuen Regeln zur Bestechung von Abgeordneten und zur Abgeordnetenentschädigung. Der vorliegende Gesetzentwurf greife die Forderungen der SPD-Fraktion auf.

24.01.2014

Sterbehilfe ohne Fraktionsdisziplin entscheiden

Sterbehilfe wird in der Gesellschaft breit diskutiert. Auch die Abgeordneten sollen sich für Entscheidungen zu dem Thema Zeit lassen. Es komme zu Gruppenanträgen über Fraktionsgrenzen hinweg, sagt Lambrecht.

19.01.2014

Die Frauenquote in Aufsichtsräten muss sein

Die Zahlen des aktuellen DIW-Managerinnen-Barometers machten deutlich, dass die Ankündigung von Justizminister Heiko Maas (SPD) richtig sei, eine Frauenquote schnell auf den Weg zu bringen, erklärt SPD-Fraktionsvizin Carola Reimann.

17.01.2014

PKGr stellt sich neu auf

Das Parlamentarische Kontrollgremium kontrolliert die Nachrichtendienste des Bundes. Neu gewählt in das Gremium sind Burkhard Lischka und Gabriele Fograscher; Michael Hartmann wurde wiedergewählt. Thomas Oppermann scheidet aus.

17.01.2014

USA haben über das Ziel hinausgeschossen

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Hartmann kündigt an, Obamas Versprechen, befreundete Staaten wie die Bundesrepublik nicht mehr auszuspähen, kritisch zu beäugen.

16.01.2014

Zwischen Berufsfreiheit und Integrität von Regierungshandeln?

Die Frage, ob es sie geben soll, ist im Parlament nicht mehr strittig, nur noch, wie lange mögliche Abstandsfristen zwischen einem Wechsel von einem Regierungsamt in die Privatwirtschaft dauern sollen. Die SPD-Fraktion plädiert für 18 Monate.

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z.B. 18.10.2017
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