SPD Bundestagsfraktion

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23.05.2014

Bundestag feiert 65 Jahre Grundgesetz

Der Bundestag hat an diesem Freitag in einer Gedenkstunde an das vor 65 Jahren in Kraft getretene Grundgesetz erinnert. Es mache den Staat zum Diener der Menschen, sagte der Schriftsteller Navid Kermani in seiner Festrede.

06.06.201413:00 bis
16:00 Uhr

Cyberpolitik und Cybersecurity

Deutscher Bundestag Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Straße 1, 11011 Berlin Mit: Michael Hartmann (Wackernheim), Lars Klingbeil, Sören Bartol, Brigitte Zypries, Gerold Reichenbach, Christina Kampmann
08.04.2014
08.04.2014

Doppel-Pass erleichtert Integration

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Optionspflicht für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern abgeschafft werden soll. Sie können künftig sowohl die deutsche Staatsbürgerschaft als auch die ihrer Eltern behalten. Damit wird ein zentrales Integrationshemmnis beseitigt.

27.03.2014 | Nr. 169

Einigung beim Doppelpass: Großer Schritt zu modernem Staatsbürgerschaftsrecht

Die Optionspflicht für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder wird explizit abgeschafft. Der Justiz- und der Innenminister haben sich auf einen guten Kompromissvorschlag geeinigt. Dies ist ein großer Erfolg für die vielen jungen Menschen in Deutschland, die sich bisher gegen die Wurzeln ihrer Familie entscheiden mussten, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft nicht verlieren wollten, erklärt Eva Högl.

20.03.2014

U-Ausschuss zur NSA-Affäre legt los

Alle Fraktionen des Bundestages setzen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre ein. Zu klären gilt: Wer wusste wann was über wen? Und wie kann man die Deutschen besser vor Spionage schützen?

20.03.2014

Adoptionsrecht für Homosexuelle wird ausgebaut

Noch immer sind gleichgeschlechtliche Paare nicht völlig gleichgestellt, aber demnächst können Schwule und Lesben die Adoptivkinder ihrer Lebenspartner adoptieren. Dazu werden jetzt die Gesetze geändert.

18.03.2014

Die Situation in der Ukraine bleibt dramatisch

Das Referendum über die Zukunft der Krim verstoße gegen das Völkerrecht und gegen die Verfassung der Ukraine, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Es sei nun wichtig, die Lage vor allem in der Ostukraine zu beruhigen und eine Eskalation zu verhindern. Außerdem zieht Oppermann eine Bilanz über die ersten hundert Tage der Großen Koalition.

14.03.2014

Fraktionen einigen sich auf NSA-Untersuchungsausschuss

Am Donnerstagsabend haben sich alle Fraktionen des Bundestages auf einen gemeinsamen Auftrag für einen NSA-Untersuchungsausschuss geeinigt. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Lambrecht: "Das ist ein sehr gutes Zeichen".

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z.B. 17.10.2017
z.B. 17.10.2017

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