SPD Bundestagsfraktion

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22.12.2014

Jahresrückblick kann sich sehen lassen

Seit einem Jahr regiert die dritte Große Koalition. Vor allem wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind der Motor in der Regierung. Wir setzen um, was wir im Koalitionsvertrag zugesagt haben.

20.12.2014

Wie der Doppelpass funktioniert

Die SPD-Fraktion hat eine Doppelpass-Regelung auf den Weg gebracht, die ein Meilenstein im deutschen Staatsbürgerschaftsrecht ist. Hunderttausende profitieren nun von der abgeschafften Optionspflicht.

17.12.2014

Gesagt. Getan. Gerecht.

Die SPD-Fraktion ist treibende Kraft dieser Koalition. Ob Mindestlohn, Rente mit 63, Mietpreisbremse, Pflegeleistungen, BAföG-Erhöhung oder ElterngeldPlus: Die Regierungsarbeit trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift.

23.11.2014

Fraktion Intern Nr. 6/2014

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22.11.2014

Verfassungsschutzämter haben kollektiv versagt

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht mit dem SPIEGEL über die Fehler der Nachrichtendienste beim NSU, die Reform der Sicherheitsbehörden, die Bedrohung durch den IS und über Edward Snowden.

21.11.2014

Wirkliche Gleichberechtigung darf kein Zufall sein

Im Gespräch mit der Arbeitnehmerzeitung "Gute Arbeit" begründet SPD-Fraktionsvizin Högl, weshalb die Frauenquote notwendig ist, warum die Mietpreisbremse Investitionen nicht blockiert und wie Flüchtlingen besser geholfen werden muss.

28.10.2014

„Sterben in Würde – Rechtssicherheit für Patienten und Ärzte“

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28.10.2014

In Würde leben, in Würde sterben

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13.10.2014

Symbolgesetzgebung zur Zwangsprostitution? Nicht mit der SPD

Die Koalitionsfraktionen haben sich zum Thema Zwangsprostitution geeinigt. Die SPD-Fraktion hat ihr Ziel erreicht: Es wird eine komplette Neukonzeption der Straftatbestände von Menschenhandel und Vergewaltigung geben, um bestehende Strafbarkeitslücken zu schließen.

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z.B. 24.10.2017
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