SPD Bundestagsfraktion

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07.12.2015

Eine wichtige Hürde zum NPD-Verbot genommen

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, begrüßt das eingeleitete Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).

07.12.2015

SPD-Fraktion hat sich für das neuerliche NPD-Verbotsverfahren eingesetzt

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Christine Lambrecht begrüßt das eröffnete Hauptverfahren im NPD-Verbotsverfahren: "Gerade in Zeiten wachsender Übergriffe auf Flüchtlinge ist es zwingend notwendig, sich dieser gewalttätigen und menschenverachtenden Ideologie entgegenzustellen.“

19.03.2013

Zypern muss Finanzbetrug bekämpfen

In seinem politischen Bericht der Woche nimmt Frank-Walter Steinmeier Stellung zu den Rettungsbemühungen um Zypern und dem Nein der Bundesregierung zu einem eigenen NPD-Verbotsantrag. Steinmeier weist auch auf die große Otto-Wels-Gedenkfeier der SPD-Fraktion hin.

18.03.2013

Beim NPD-Verbot schickt Merkel die FDP vor

Die FDP-Bundesminister wollen keinen eigenen Verbotsantrag der Bundesregierung zur NPD. Fraktionsvizin Lambrecht verurteilt diese Haltung aufs Schärfste: "Ein desaströses Bild".

18.03.2013

Merkel muss FDP-Minister im Kabinett überstimmen

Weil die FDP-Minister vor einem NPD-Verbotsantrag zurückweichen, soll die Kanzlerin sie im Kabinett mit der Union überstimmen, fordert Thomas Oppermann. "Wir brauchen die Geschlossenheit der Demokraten".

22.01.2013

Schwarz-Gelb blockiert die Prüfung des NPD-Verbots

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht kritisiert die schwarz-gelbe Bundesregierung dafür, dass sie eine Prüfung des NPD-Verbots blockiere. Dies müsse zusätzlich zur gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung angegangen werden.

10.01.2013

Ein NPD-Verbot legt den braunen Sumpf trocken

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende kritisiert die Haltung der Bundesjustizministerin beim NPD-Verbotsverfahren. Denn wenn die NPD verboten ist, kann sie bei keinen Wahlen mehr antreten.