SPD Bundestagsfraktion

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11.12.2012 | Nr. 1387

EU-Einheitspatent lässt viele Fragen offen

Die EU-Beschlüsse für ein einheitliches Patent zeigen, dass es weiter höchst unterschiedliche Auffassungen über die Patentierbarkeit elementarer Bereiche gibt. Wichtige Fragen angesichts der immer tiefer gehenden Patentansprüche in elementare Bereiche des menschlichen Lebens bleiben offen. Diese Lösung führt zu einem weiteren Wirrwarr im Rechtssystem durch nebeneinander bestehende Rechtsgrundlagen, kritisiert Matthias Miersch. Die Auseinandersetzung um klare Grenzen muss weiter gehen. Wir werden uns weiterhin für strikte Einschränkungen bei der Patentierung von Pflanzen und Tieren einsetzen.

z.B. 21.10.2017
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