SPD Bundestagsfraktion

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14.06.2012
02.03.2012 | Nr. 224

Internet-Kostenfallen beenden – Regelung war längst überfällig

Noch im Dezember 2010 hatte die Bundesregierung einen Ge­setzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Kostenfallen im Internet abgelehnt, jetzt gibt es endlich eine entsprechende Regelung. Leider geht sie nicht weit genug: Um ausreichenden Schutz der Ver­braucher zu garantieren, ist auch eine strenge Reglementierung der In­kasso­unternehmen erforderlich, kritisieren Marianne Schieder und Elvira Drobinski-Weiß.

15.12.2011 | Nr. 1544

Internet-Kostenfallen beenden – Regelung längst überfällig

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet vorgelegt. Diese Hilfe kommt für 5,4 Millionen Verbraucher zu spät. Denn das ist die Zahl jener, die in den vergangenen beiden Jahren in Internetkostenfallen getappt sind. Eine umfassende Regelung schafft die Bundesregierung auch heute nicht. Wir fordern deshalb darüber hinaus eine strenge Reglementierung der Inkassounternehmen, erklären Marianne Schieder und Kerstin Tack.

15.12.2011
02.12.2011 | Nr. 1477

Jeder muss das Recht auf ein kostenloses Guthabenkonto haben

In Deutschland haben rund 670.000 Verbraucher kein Girokonto. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher einen bundesweiten gesetzlichen Anspruch auf die Eröffnung eines Girokontos auf Guthabenbasis. Die Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft, jedermann ein Girokonto zur Verfügung zu stellen, ist gescheitert, erklären Carsten Sieling, Sonja Steffen und Kerstin Tack

28.10.2010 | Nr. 1465

Internet-Kostenfallen sofort per Gesetz stoppen

Trotz der Ankündigung der betreffenden Ministerien gibt es bislang keinen verbesserten Verbraucherschutz im Internet. Die SPD-Fraktion hingegen hat eine Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet angestrebt, die im Ausschuss abgelehnt worden ist. Damit soll Verbrauchern Kostentransparenz gewährt werden und sie sollen vor Kostenfallen geschützt werden, erklären Marianne Schieder und Kerstin Tack.

08.07.2010 | Nr. 973

Internet-Kostenfallen jetzt per Gesetz stoppen

Wir bringen heute einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, mit dem der Abzocke im Internet ein für alle mal ein Riegel vorgeschoben wird. Wir wollen, dass ein im Internet geschlossener Vertrag nur wirksam wird, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher einen gesonderten, besonders graphisch hervorgehobenen Hinweis („Button“) auf den Preis erhalten und diesen durch Anklicken auch bestätigt haben, erklären Kerstin Tack und Marianne Schieder.

08.07.2010
01.07.2010 | Nr. 913

Keine Patente auf Pflanzen und Tiere

Wir fordern ein europaweites Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren. Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene für eine Revision der EU-Biopatentrichtlinie einsetzen und eine Anpassung des europäischen Patentabkommens fordern. Das europäischen Patentrecht muss zukünftig auch bio-ethische und sozial-ethische Belange berücksichtigen, erklären Matthias Miersch udn Wilhelm Priesmeier.

z.B. 18.10.2017
z.B. 18.10.2017