SPD Bundestagsfraktion

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06.10.2015
09.06.2015

Es liegt in der Hand der griechischen Regierung

Noch gibt es keinen entscheidenden Durchbruch bei der Lösung der griechischen Finanzprobleme. Wir wollen Griechenland im Euro halten. Doch die griechische Regierung muss endlich die strukturellen Probleme des Landes überwinden.

03.02.2015
27.01.2015
23.09.2014

Wir wollen Elternzeit und Elterngeld flexibler gestalten

Der Fraktionschef fordert Initiativen zu mehr Wahlbeteiligung im Land. Oppermann lobt zudem das ElterngeldPlus sowie die Pläne, Familienzeiten und Arbeitszeiten flexibler zu handhaben. Beide Elternteile benötigten Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

13.01.2014

Differenzen mit dem Koalitionspartner sachlich diskutieren

In seinem politischen Bericht betont SPD-Fraktionschef Oppermann die Kompromissbereitschaft seiner Fraktion bei strittigen Themen. Er geht insbesondere auf die Armutszuwanderung, den Mindestlohn und die Vorratsdatenspeicherung ein.

22.05.2013

Gute Gründe für eine Drei-Prozent-Klausel

Zum Europa-Wahlrecht sagt der Parlamentarische Geschäftsführer: "Es gibt wegen der gestiegenen Bedeutung des Europäischen-Parlaments gute Gründe, eine Drei-Prozent-Klausel bei der Europa-Wahl zu unterstützen."

19.03.2013

Zypern muss Finanzbetrug bekämpfen

In seinem politischen Bericht der Woche nimmt Frank-Walter Steinmeier Stellung zu den Rettungsbemühungen um Zypern und dem Nein der Bundesregierung zu einem eigenen NPD-Verbotsantrag. Steinmeier weist auch auf die große Otto-Wels-Gedenkfeier der SPD-Fraktion hin.

07.03.2013 | Nr. 294

Bundesregierung will keine Gleichstellung

In der kommenden Woche stehen sowohl der Bundesratsentwurf als auch der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Einführung von Geschlechterquoten in Unternehmen auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses im Bundestag, erklärten Kerstin Griese und Eva Högl. Vorm Frauentag zeigt die Bundeskanzlerin dagegen, dass sie nicht für einen moderne Gleichstellungspolitik steht.

18.10.2012

Seiten

z.B. 17.10.2017
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