SPD Bundestagsfraktion

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13.03.2013 | Nr. 321

Anti-Abzock-Gesetz: Schutz der Verbraucher fraglich

Monatelang hat sich die Bundesregierung geweigert, überhaupt gegen die massenhaften, völlig überzogenen Abmahnungen im Internet vorzugehen und Änderungsvorschläge vehement abgelehnt, kritisieren Kerstin Tack und Marianne Schieder. Wir werden in den weiteren parlamentarischen Beratungen dafür sorgen, dass der Abzocke durch unseriöse Inkassofirmen wirklich wirksam entgegengetreten werden kann und nicht nur wieder Lobbygruppen beruhigt werden.

30.01.2013 | Nr. 84

Auf Druck der SPD-Fraktion: Koalition will Anti-Abzock-Gesetz vorlegen

Nun wurde der öffentliche Druck zu groß und unser wiederholtes Nachfragen zu viel: Die Koalition will endlich ein Gesetz zum Schutz der Verbraucher und Verbraucherinnen bei Massenabmahnungen sowie vor unseriösen Inkassounternehmen vorlegen. Gestern noch hatte die Koalition in der Enquete-Kommission Internet inhaltliche Vorschläge zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei massenhaften Abmahnungen vehement abgelehnt, sagen Kerstin Tack und Marianne Schieder. Nun scheint die Union eingeknickt zu sein, die einen solchen Gesetzentwurf zugunsten der Interessen von Lobbygruppen verhindern wollte.

15.12.2011 | Nr. 1544

Internet-Kostenfallen beenden – Regelung längst überfällig

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet vorgelegt. Diese Hilfe kommt für 5,4 Millionen Verbraucher zu spät. Denn das ist die Zahl jener, die in den vergangenen beiden Jahren in Internetkostenfallen getappt sind. Eine umfassende Regelung schafft die Bundesregierung auch heute nicht. Wir fordern deshalb darüber hinaus eine strenge Reglementierung der Inkassounternehmen, erklären Marianne Schieder und Kerstin Tack.

02.12.2011 | Nr. 1477

Jeder muss das Recht auf ein kostenloses Guthabenkonto haben

In Deutschland haben rund 670.000 Verbraucher kein Girokonto. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher einen bundesweiten gesetzlichen Anspruch auf die Eröffnung eines Girokontos auf Guthabenbasis. Die Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft, jedermann ein Girokonto zur Verfügung zu stellen, ist gescheitert, erklären Carsten Sieling, Sonja Steffen und Kerstin Tack

28.10.2010 | Nr. 1465

Internet-Kostenfallen sofort per Gesetz stoppen

Trotz der Ankündigung der betreffenden Ministerien gibt es bislang keinen verbesserten Verbraucherschutz im Internet. Die SPD-Fraktion hingegen hat eine Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet angestrebt, die im Ausschuss abgelehnt worden ist. Damit soll Verbrauchern Kostentransparenz gewährt werden und sie sollen vor Kostenfallen geschützt werden, erklären Marianne Schieder und Kerstin Tack.

08.07.2010 | Nr. 973

Internet-Kostenfallen jetzt per Gesetz stoppen

Wir bringen heute einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, mit dem der Abzocke im Internet ein für alle mal ein Riegel vorgeschoben wird. Wir wollen, dass ein im Internet geschlossener Vertrag nur wirksam wird, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher einen gesonderten, besonders graphisch hervorgehobenen Hinweis („Button“) auf den Preis erhalten und diesen durch Anklicken auch bestätigt haben, erklären Kerstin Tack und Marianne Schieder.

z.B. 13.12.2017
z.B. 13.12.2017