SPD Bundestagsfraktion

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16.01.2014

Zwischen Berufsfreiheit und Integrität von Regierungshandeln?

Die Frage, ob es sie geben soll, ist im Parlament nicht mehr strittig, nur noch, wie lange mögliche Abstandsfristen zwischen einem Wechsel von einem Regierungsamt in die Privatwirtschaft dauern sollen. Die SPD-Fraktion plädiert für 18 Monate.

24.04.2013 | Nr. 523

Genitalverstümmelung muss zum Verbrechen hochgestuft werden

Genitalverstümmelung ist nach geltendem Recht nur ein Vergehen. Dies ist angesichts der mit der Beschneidung verbundenen großen Schmerzen, der hohen Komplikationsrate und der physischen und psychischen Folgen für die Opfer nicht angemessen, kritisieren Burkhard Lischka und Sonja Steffen. Die Bundesregierung muss endlich im Sinne der Opfer tätig werden.

15.04.2013

Transparenz allein ist kein Allheilmittel

Vertrauen in Politik kann mit neuen Regeln für mehr Transparenz gestärkt werden. Zudem ist die Umsetzung des UN-Antikorruptionsabkommens überfällig.

05.02.2013 | Nr. 117

Keine Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung

Nach Einschätzung von Terre de femmes sind in Deutschland 18.000 bis 20.000 Mädchen und Frauen von Genitalverstümmelung betroffen. Etwa 4.000 bis 5.000 hier lebende Mädchen und Frauen sind derzeit gefährdet, Opfer von Genitalverstümmelung zu werden. Um die betroffenen Mädchen und Frauen besser zu schützen, wird die SPD-Bundestagsfraktion noch in diesem Monat einen Gesetzentwurf zur wirksamen Bekämpfung der Genitalverstümmelung in den Bundestag einbringen, der den Tatbestand zum Verbrechen hochstuft und die Strafbarkeit unabhängig davon gewährleistet, ob die Tat im Ausland mit Strafe bedroht ist, erklären Burkhard Lischka und Sonja Steffen.

16.01.2013 | Nr. 29

Zwangsbehandlung: Rechte der Betreuten stärken

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gegen den anfänglichen Widerstand der Koalitionsfraktionen durchgesetzt und hat die Durchführung eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens zum Thema Zwangsbehandlung erreicht. Die Durchführung einer medizinischen Zwangsmaßnahme wird auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und damit nur noch mit einer richterlichen Genehmigung möglich sein, erklärt Sonja Steffen.

30.10.201217:00 bis
18:40 Uhr

GEMA-Tarifreform

Sozio-kulturelles Zentrum St. Spiritus, Lange Straße 49/51, 17489 Greifswald Mit: Sonja Amalie Steffen, Hans-Joachim Hacker
14.12.2011 | Nr. 1525

SPD-Bundestagsfraktion will Öffnung der Ehe

Die SPD-Bundestagsfraktion einstimmig beschlossen, einen Antrag für die Öffnung der Ehe in den Bundestag einzubringen. Die Erweiterung der Ehe auch auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften ist der logische Schlusspunkt einer jahrelangen Entwicklung. Viel zu lange haben nur die Gerichte entschieden, was CDU und CSU stets mit Zähnen und Klauen verhindern wollten, erklären Johannes Kahrs, Christel Humme und Sonja Steffen.

08.12.2011 | Nr. 1493

Ankündigungsministerin Aigner: zu spät und ohne Substanz

Eine Vielzahl der Banken nutzt die Umwandlung von Pfändungsschutzkonten für eine erhebliche Gebührenerhöhung und eine Reduzierung des Leistungsumfangs. Wir dürfen nicht so lange war­ten, bis sich die Verbraucher den Banken gegenüber ihre Rechte einge­klagt haben. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu einen Vorschlag, erklären Sonja Steffen und Carsten Sieling.

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