SPD Bundestagsfraktion

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27.06.2013 | Nr. 806

Koalition verschlimmbessert Verbraucherschutz

Das Gesetz gegen den Abmahnwahnsinn bringt zwar Verbesserungen, lässt aber zu viele Fragen offen, um wirklich für einen umfassenden Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu sorgen, erklärt Marianne Schieder.

13.03.2013 | Nr. 321

Anti-Abzock-Gesetz: Schutz der Verbraucher fraglich

Monatelang hat sich die Bundesregierung geweigert, überhaupt gegen die massenhaften, völlig überzogenen Abmahnungen im Internet vorzugehen und Änderungsvorschläge vehement abgelehnt, kritisieren Kerstin Tack und Marianne Schieder. Wir werden in den weiteren parlamentarischen Beratungen dafür sorgen, dass der Abzocke durch unseriöse Inkassofirmen wirklich wirksam entgegengetreten werden kann und nicht nur wieder Lobbygruppen beruhigt werden.

20.02.2013 | Nr. 188

Wir brauchen eine verkehrsübergreifende Schlichtungsstelle

Bereits seit 2005 könnten Fluggäste eigentlich ihre Rechtsansprüche gegenüber den Fluggesellschaften geltend machen. Seit Jahren zeigt sich aber, dass die Fluggesellschaften mit allen möglichen Tricks versuchen, sich um die Zahlungsverpflichtungen zu drücken, kritisieren Marianne Schieder und Heinz Paula. Wir brauchen daher endlich eine Schlichtungsstelle, die für alle Verkehrsmittel – selbstverständlich auch für die Luftfahrtunternehmen – verpflichtend ist. Alles andere ist Murks.

30.01.2013 | Nr. 84

Auf Druck der SPD-Fraktion: Koalition will Anti-Abzock-Gesetz vorlegen

Nun wurde der öffentliche Druck zu groß und unser wiederholtes Nachfragen zu viel: Die Koalition will endlich ein Gesetz zum Schutz der Verbraucher und Verbraucherinnen bei Massenabmahnungen sowie vor unseriösen Inkassounternehmen vorlegen. Gestern noch hatte die Koalition in der Enquete-Kommission Internet inhaltliche Vorschläge zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei massenhaften Abmahnungen vehement abgelehnt, sagen Kerstin Tack und Marianne Schieder. Nun scheint die Union eingeknickt zu sein, die einen solchen Gesetzentwurf zugunsten der Interessen von Lobbygruppen verhindern wollte.

02.03.2012 | Nr. 224

Internet-Kostenfallen beenden – Regelung war längst überfällig

Noch im Dezember 2010 hatte die Bundesregierung einen Ge­setzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Kostenfallen im Internet abgelehnt, jetzt gibt es endlich eine entsprechende Regelung. Leider geht sie nicht weit genug: Um ausreichenden Schutz der Ver­braucher zu garantieren, ist auch eine strenge Reglementierung der In­kasso­unternehmen erforderlich, kritisieren Marianne Schieder und Elvira Drobinski-Weiß.

15.12.2011 | Nr. 1544

Internet-Kostenfallen beenden – Regelung längst überfällig

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet vorgelegt. Diese Hilfe kommt für 5,4 Millionen Verbraucher zu spät. Denn das ist die Zahl jener, die in den vergangenen beiden Jahren in Internetkostenfallen getappt sind. Eine umfassende Regelung schafft die Bundesregierung auch heute nicht. Wir fordern deshalb darüber hinaus eine strenge Reglementierung der Inkassounternehmen, erklären Marianne Schieder und Kerstin Tack.

25.05.2011 | Nr. 630

SPD-Fraktion fordert Abschaffung des Kooperationsverbotes

Die SPD-Bundestagsfraktion bringt in dieser Woche einen Antrag auf den Weg, in dem sie die Bundesregierung auffordert, die notwendigen Gesetzesinitiativen für eine Abschaffung des Kooperationsverbots vorzulegen. Das Kooperationsverbot muss endlich fallen, erklären Burkhard Lischka und Marianne Schieder.

01.12.2010 | Nr. 1685

Keine weitere Verzögerung im Kampf gegen Internet-Abzocke

Die Koalition hat heute die Chance vertan der Abzocke im Internet einen Riegel vorzuschieben. Die SPD hatte vorgeschlagen, Verbraucher künftig durch einen gesonderten Hinweis klar und verständlich über ein kostenpflichtiges Angebot zu informieren. Die Erfahrung zeigt, dass selbst geübte Internetuser immer wieder in Abofallen tappen, sagen Christine Lambrecht und Marianne Schieder.

28.10.2010 | Nr. 1465

Internet-Kostenfallen sofort per Gesetz stoppen

Trotz der Ankündigung der betreffenden Ministerien gibt es bislang keinen verbesserten Verbraucherschutz im Internet. Die SPD-Fraktion hingegen hat eine Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet angestrebt, die im Ausschuss abgelehnt worden ist. Damit soll Verbrauchern Kostentransparenz gewährt werden und sie sollen vor Kostenfallen geschützt werden, erklären Marianne Schieder und Kerstin Tack.

08.07.2010 | Nr. 973

Internet-Kostenfallen jetzt per Gesetz stoppen

Wir bringen heute einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, mit dem der Abzocke im Internet ein für alle mal ein Riegel vorgeschoben wird. Wir wollen, dass ein im Internet geschlossener Vertrag nur wirksam wird, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher einen gesonderten, besonders graphisch hervorgehobenen Hinweis („Button“) auf den Preis erhalten und diesen durch Anklicken auch bestätigt haben, erklären Kerstin Tack und Marianne Schieder.

z.B. 23.10.2017
z.B. 23.10.2017