SPD Bundestagsfraktion

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11.12.2012 | Nr. 1387

EU-Einheitspatent lässt viele Fragen offen

Die EU-Beschlüsse für ein einheitliches Patent zeigen, dass es weiter höchst unterschiedliche Auffassungen über die Patentierbarkeit elementarer Bereiche gibt. Wichtige Fragen angesichts der immer tiefer gehenden Patentansprüche in elementare Bereiche des menschlichen Lebens bleiben offen. Diese Lösung führt zu einem weiteren Wirrwarr im Rechtssystem durch nebeneinander bestehende Rechtsgrundlagen, kritisiert Matthias Miersch. Die Auseinandersetzung um klare Grenzen muss weiter gehen. Wir werden uns weiterhin für strikte Einschränkungen bei der Patentierung von Pflanzen und Tieren einsetzen.

08.02.2012 | Nr. 129

Regierung muss Tatenlosigkeit bei Biopatenten beenden

Nach langem Prozess ist es parteiübergreifend gelungen, dass die Bundesregierung die Tatenlosigkeit beim Thema Biopatente aufgeben muss. Wir freuen uns, dass der von SPD und Grünen initiierte Antrag nun so zügig beschlossen werden kann, erklärt Matthias Miersch. Damit gibt es für die Koalition einen klaren Auftrag: Sie muss beim Gemeinschaftspatent, beim nationalen Patentrecht und der Änderung der Biopatentrichtlinie tätig werden.

10.12.2010 | Nr. 1747

Klare Verbote für Patente auf Pflanzen und Tiere

Das Europäische Patentamt hat entschieden, dass es keine Patente für auf "im wesentlichen biologische Verfahren" geben darf. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht darin aber nur einen ersten Schritt und fordert ein grundsätzliches Verbot von Patenten auf Tiere und Pflanzen, erklärt Matthias Miersch.

01.07.2010 | Nr. 913

Keine Patente auf Pflanzen und Tiere

Wir fordern ein europaweites Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren. Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene für eine Revision der EU-Biopatentrichtlinie einsetzen und eine Anpassung des europäischen Patentabkommens fordern. Das europäischen Patentrecht muss zukünftig auch bio-ethische und sozial-ethische Belange berücksichtigen, erklären Matthias Miersch udn Wilhelm Priesmeier.

z.B. 23.10.2017
z.B. 23.10.2017