SPD Bundestagsfraktion

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20.03.2014

Adoptionsrecht für Homosexuelle wird ausgebaut

Noch immer sind gleichgeschlechtliche Paare nicht völlig gleichgestellt, aber demnächst können Schwule und Lesben die Adoptivkinder ihrer Lebenspartner adoptieren. Dazu werden jetzt die Gesetze geändert.

17.01.2014

PKGr stellt sich neu auf

Das Parlamentarische Kontrollgremium kontrolliert die Nachrichtendienste des Bundes. Neu gewählt in das Gremium sind Burkhard Lischka und Gabriele Fograscher; Michael Hartmann wurde wiedergewählt. Thomas Oppermann scheidet aus.

08.12.2013 | Nr. 1102

Abgeordnetenbestechung wird künftig strafbar sein

Vor zehn Jahren wurde das Antikorruptionsübereinkommen der Vereinten Nationen unterzeichnet. Nach jahrelangem Ringen hat die SPD durchgesetzt, dass wir das Abkommen endlich auch in Deutschland ratifizieren können und die Bestechung von Abgeordneten unter Strafe stellen werden, erklären Christine Lambrecht und Burkhard Lischka.

18.09.2013 | Nr. 1000

Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Menschenhandels völlig unzureichend

Eine effektive Bekämpfung des Menschenhandels ist ohne die Stärkung der Opfer undenkbar. Wir begrüßen die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat ausdrücklich, erklären Burkhard Lischka und Eva Högl. Der Gesetzentwurf der Koalition ermöglicht weder eine wirksame Bestrafung der Täter, noch einen besseren Schutz der Opfer und zudem auch keine effektive Überwachung von Prostitutionsstätten.

18.09.2013 | Nr. 1001

Bundesrat sollte Gesetz zu Managergehältern stoppen

Die Regierungskoalition will die Entscheidung über die Vorstandsvergütung dem Aufsichtsrat entziehen und der Hauptversammlung übertragen. Wir lehnen das ab. An überhöhten Managervergütungen würde sich gar nichts ändern, kritisiert Burkhard Lischka. Hoffentlich stoppt der Bundesrat am Freitag das unsägliche schwarz-gelbe Gesetz.

08.08.2013 | Nr. 896
28.06.2013 | Nr. 810
27.06.2013 | Nr. 809

Bestechung von Abgeordneten weiterhin straffrei

Abgeordnetenbestechung bleibt in Deutschland auch weiterhin weitgehend straflos, erklärt Burkhard Lischka. Nur durch einen Geschäftsordnungstrick haben wir heute die längst fällige namentliche Abstimmung im Plenum erreichen können. Die Koalition hat den Entwurf mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt.

24.06.2013

Ehe für Lesben und Schwule endlich öffnen

Es gibt keinen Grund, gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe zu verbieten. Frankreich macht es vor und verabschiedete ein entsprechendes Gesetz. SPD und Grüne legen eine gemeinsame Initiative vor.

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z.B. 19.10.2017
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