SPD Bundestagsfraktion

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07.12.2015

SPD-Fraktion hat sich für das neuerliche NPD-Verbotsverfahren eingesetzt

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Christine Lambrecht begrüßt das eröffnete Hauptverfahren im NPD-Verbotsverfahren: "Gerade in Zeiten wachsender Übergriffe auf Flüchtlinge ist es zwingend notwendig, sich dieser gewalttätigen und menschenverachtenden Ideologie entgegenzustellen.“

06.10.2015
13.01.2015

SPD-Fraktion will Leistungsträger besser unterstützen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre Schwerpunkte für 2015 festgelegt: Dabei rückt die „Sandwichgeneration“ der 30- bis 50-Jährigen in den Blick - das seien die Leistungsträger der Gesellschaft, sagt Christine Lambrecht im Vorwärts.

08.04.2014
20.03.2014

U-Ausschuss zur NSA-Affäre legt los

Alle Fraktionen des Bundestages setzen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre ein. Zu klären gilt: Wer wusste wann was über wen? Und wie kann man die Deutschen besser vor Spionage schützen?

14.03.2014

Fraktionen einigen sich auf NSA-Untersuchungsausschuss

Am Donnerstagsabend haben sich alle Fraktionen des Bundestages auf einen gemeinsamen Auftrag für einen NSA-Untersuchungsausschuss geeinigt. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Lambrecht: "Das ist ein sehr gutes Zeichen".

13.02.2014

NSA-Affäre: Wer wusste wann was über wen?

US-amerikanische und britische Nachrichtendienste haben massenhaft die Kommunikation deutscher Bürgerinnen und Bürger sowie höchstrangiger Politiker ausspioniert. Ein Untersuchungsausschuss soll nun umfassend aufklären.

24.01.2014

Sterbehilfe ohne Fraktionsdisziplin entscheiden

Sterbehilfe wird in der Gesellschaft breit diskutiert. Auch die Abgeordneten sollen sich für Entscheidungen zu dem Thema Zeit lassen. Es komme zu Gruppenanträgen über Fraktionsgrenzen hinweg, sagt Lambrecht.

16.01.2014

Zwischen Berufsfreiheit und Integrität von Regierungshandeln?

Die Frage, ob es sie geben soll, ist im Parlament nicht mehr strittig, nur noch, wie lange mögliche Abstandsfristen zwischen einem Wechsel von einem Regierungsamt in die Privatwirtschaft dauern sollen. Die SPD-Fraktion plädiert für 18 Monate.

14.01.2014

Minderheitenrechte in nächster Sitzungswoche regeln

Die Opposition im Bundestag soll jederzeit einen Untersuchungsausschuss einsetzen können, auch wenn das nötige Quorum fehlt. Das werde zügig umgesetzt, kündigt die Parlamentarische Geschäftsführerin an.

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z.B. 20.10.2017
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