SPD Bundestagsfraktion

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16.05.2013 | Nr. 608

Korruptionsbekämpfung muss im Strafgesetzbuch geregelt werden

Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger hat aus Angst vor dem Zorn der freiberuflichen Wähler der FDP eine sinnvolle und notwendige Regelung im Strafgesetzbuch verhindert. Die Korruptionsbekämpfung muss im Strafgesetzbuch geregelt werden. Sie darf nicht im Sozialgesetzbuch versteckt werden. SPD und Grüne werden dieses unsinnige Gesetz im Bundesrat aufhalten, kündigt Edgar Franke an.

z.B. 13.12.2017
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