SPD Bundestagsfraktion

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14.06.2013 | Nr. 737

Merkel produziert nur heiße Luft

Mieten müssen in Deutschland wieder bezahlbar sein. Dafür steht die SPD-Bundestagsfraktion, erklären Burkhard Lischka und Ingo Egloff. Die Koalition offensichtlich nicht, wie die namentlich Abstimmung heute gezeigt hat. Wieder hat die Kanzlerin nur heiße Luft produziert.

13.06.2013 | Nr. 729

Dispozinsen: „Geschäftsmodell Abzocke“ beenden

Mit überhöhten Dispositionszinsen muss endlich Schluss sein, fordern Ingo Egloff, Carsten Sieling und Brigitte Zypries. Auf Initiativen der Bundesregierung aus der dramatischen Zinsentwicklung der letzten Jahre warten wir bis heute. Unser Vorschlag sieht eine Begrenzung des Zinssatzes für vereinbarte Kontoüberziehungen auf maximal acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz vor.

26.02.2013 | Nr. 228

Schluss mit Merkels Klientelpolitik: Wohnen muss bezahlbar sein

Wohnen wird für immer mehr Mieterinnen und Mieter unbezahlbar. Deshalb müssen die mieterfeindlichen Regelungen der schwarz-gelben Bundesregierung rückgängig gemacht werden, fordert Burkhard Lischka. Mieten müssen in Deutschland wieder bezahlbar sein. Dafür stehen wir mit unserem Antrag.

15.02.2013 | Nr. 164

Koalition plant massive Einschränkungen von Aktionärsrechten

Die schwarz-gelbe Koalition plant, die Rechte der Aktionäre massiv einzuschränken. Das ergibt sich aus Regelungsvorschlägen, die die Berichterstatter von CDU und FDP im Rechtsasschuss zur Aktienrechtsnovelle eingebracht haben. So sollen beispielsweise Unternehmen Gebäude mit Millionenwert, wichtige Patente oder Marken auf neugegründete Töchter übertragen können, ohne dass die Aktionäre gefragt werden müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt diese Vorschläge ab, denn sie sind von einseitigen Interessen geleitet, erklärt Ingo Egloff.

13.12.2012 | Nr. 1404

Bundesregierung setzt unsoziales Mietrecht durch

Das Mietrechtsänderungsgesetz, das heute im Bundestag verabschiedet wird, ist unbrauchbar, unsozial und zerstört das System von gleichwertiger Leistung und Gegenleistung, kritisiert Ingo Egloff. Unter dem Vorwand der Klimapolitik werden Maßnahmen eingeführt, mit der die Schutzfunktion des Mietrechts für Mieterinnen und Mieter insgesamt beschädigt wird.

16.10.2012 | Nr. 1068

Mietrechtsänderungsgesetz ist handwerklicher Murks

Die heutige Anhörung vor dem Rechtsausschuss hat gezeigt, dass der Entwurf der Bundesregierung für ein Mietrechtsänderungsgesetz vollkommen verfehlt ist. Alle Experten außer den Vertretern der Vermieter und Immobilienwirtschaft haben den Gesetzentwurf zerpflückt. Juristisch solide und politisch sinnvolle Gesetze sehen anders aus, erklären Ingo Egloff und Eva Högl.

27.09.2012 | Nr. 1016

Bundesregierung legt ohne Not Hand an das soziale Mietrecht in Deutschland

Mit dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Mietrechts versucht die Bundesregierung die Energiewende über das Mietrecht zu stemmen. Ein absolut untauglicher Versuch, der die soziale Funktion des Mietrechts aushöhlt. Neben der Duldungspflicht bei energetischen Sanierungsmaßnahmen soll das Recht des Mieters zur Mietminderung in den ersten drei Monaten entfallen. Das höhlt das Prinzip der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung aus, erklären Ingo Egloff und Michael Groß.

12.06.201210:00 bis
12:00 Uhr

Fachkonferenz zum Mietrecht

Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Burkhard Lischka, Ingo Egloff, Michael Groß, Sören Bartol

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