SPD Bundestagsfraktion

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30.11.2012 | Nr. 1350

Das Leistungsschutzrecht löst keine Probleme, sondern schafft neue

Der mit dem Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht zum Ausdruck gebrachte Aktionismus der Bundesregierung kann in keinster Weise ihr bisheriges Nichtstun im Bereich des Urheberrechts kaschieren, kritisieren Burkhard Lischka, Martin Dörmann und Lars Klingbeil. Es ist unbestritten, dass die Finanzierung des Journalismus und die Vergütung der Urheber wie auch der verlegerischen Leistungen sichergestellt werden müssen. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wird dieses Problem nicht ansatzweise gelöst.

28.03.2012 | Nr. 353

SPD legt Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit vor

Eine freie Presse und ein freier Rundfunk sind von besonderer Bedeutung für das Funktionieren einer demokratischen und offenen Gesellschaft. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung fehlen aber vollständig weitergehende Regelungen zum Schutz der Informanten und der Recherche im Ermittlungsverfahren. Aus diesem Grund bringt die SPD-Bundestagsfraktion einen eigenen Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit im Strafprozessrecht ein, erklären Martin Dörmann und Ingo Egloff.