SPD Bundestagsfraktion

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06.06.201413:00 bis
16:00 Uhr

Cyberpolitik und Cybersecurity

Deutscher Bundestag Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Straße 1, 11011 Berlin Mit: Michael Hartmann (Wackernheim), Lars Klingbeil, Sören Bartol, Brigitte Zypries, Gerold Reichenbach, Christina Kampmann
14.06.2013

Wahlbetrug: CDU/CSU stimmt gegen Mietpreisbremse

Die CDU hätte heute zeigen können, wie ernst es ihr mit der Mietpreisbremse ist. Doch sie stimmte dagegen, Mietenerhöhungen bei Wiedervermietungen zu begrenzen. Also nichts als Wahlkampfgetöse.

12.06.201210:00 bis
12:00 Uhr

Fachkonferenz zum Mietrecht

Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Burkhard Lischka, Ingo Egloff, Michael Groß, Sören Bartol
12.05.2011 | Nr. 564

Bundesregierung will Mieterrechte beschneiden

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Mieter bei der energetischen Gebäudesanierung einseitig belasten. Wenn energetisch saniert wird, soll der Mieter die Einschränkungen der Bewohnbarkeit tragen, nach der Sanierung höhere Mieten zahlen und schließlich während der Sanierung nicht einmal die Miete mindern dürfen. Das ist reine Klientelpolitik, sagen Christine Lambrecht und Sören Bartol.

08.10.2010 | Nr. 1388

Regierungspläne bedeuten unnötige Einschränkungen von Mieterrechten

Die Bundesregierung hat angekündigt, das Mietrecht zu novellieren. Dabei zeichnet sich ab, das Mieter mehr Einschränkungen hinsichtlich der Möglichkeiten der Mietminderung bei energetischer Gebäudesanierung hinnehmen müssen. Das diese Pläne Mieter unnötig belasten und einschränken, erklären Christine Lambrecht und Sören Bartol.