SPD Bundestagsfraktion

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04.09.2014

SPD-Fraktion erörtert anstehende Vorhaben

Zwei Tage lang ist die SPD-Bundestagsfraktion in Hamburg in Klausur gegangen, um über die anstehenden Projekte zu debattieren und ihr weiteres Vorgehen zu planen. Vor allem über die Sterbehilfe wurde ernst und lange debattiert.

18.11.2013

Spionage unter Freuden gehört sich einfach nicht!

In seiner Rede vor dem Parlament macht der SPD-Fraktionschef deutlich, wie das transatlantische Bündnis wieder gestärkt werden könnte und wie verbindliche Abmachungen gegen Spionage aussehen könnten.

01.08.2013

Betreuungsgeld verhindert Chancengleichheit

Am 1. August tritt der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz in Kraft, den die SPD in der Großen Koalition durchgesetzt hatte. Kontraproduktiv ist hingegen das schwarz-gelbe Betreuungsgeld.

19.07.2013

Die Totalüberwachung muss gestoppt werden

Als Kanzleramtschef kontrollierte Steinmeier sieben Jahre lang die Geheimdienste. Im Interview spricht er sich klar gegen die Verletzung von Bürgerrechten durch PRISM aus.

01.07.2013
18.04.2013

Union vertröstet Frauen mit Ankündigung zur Quote im Wahlprogramm

Die Union lasse die Frauen im Regen stehen, warf SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Koalition vor. Außer wohlfeilen Versprechen habe sie den hart arbeitenden Frauen nichts anzubieten. Dem Gesetzentwurf von SPD und Grünen nicht zuzustimmen, sei ein Votum gegen die Frauen in unserem Land.

18.04.2013

Umfallerinnen verhindern Frauenquote

Monatelang hatten die Frauen fraktionsübergreifend über eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten verhandelt. Doch Merkels billiges Täuschungsmanöver bremst den Fortschritt für Frauen aus.

19.03.2013

Zypern muss Finanzbetrug bekämpfen

In seinem politischen Bericht der Woche nimmt Frank-Walter Steinmeier Stellung zu den Rettungsbemühungen um Zypern und dem Nein der Bundesregierung zu einem eigenen NPD-Verbotsantrag. Steinmeier weist auch auf die große Otto-Wels-Gedenkfeier der SPD-Fraktion hin.

28.02.2013

Deutschland braucht bezahlbare Mieten

Für Frank-Walter Steinmeier haben die Menschen ein Recht darauf, dass Politik Wohnen wieder bezahlbar macht. Dazu unterbreitet die SPD-Fraktion konkrete Vorschläge in zwei Anträgen.

12.12.2012

Kindeswohl bedeutet auch Zugehörigkeit

In seiner Plenarrede sagte der SPD-Fraktionschef, der Beschneidungsritus sei für viele Mitbürger "Kern ihrer Identität". Der
Ritus lasse sich nicht per se als kindeswohlfeindlich abstempeln.

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z.B. 24.10.2017
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