SPD Bundestagsfraktion

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01.03.2013

Schwarz-Gelb beschließt Leistungsschutzrecht

Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von Schwarz-Gelb das umstrittene Leistungsschutzrecht beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert neue Rechtsunsicherheiten, die zu Abmahnwellen führen könnten.

17.02.2013

Schriftliche Fragen von Lars Klingbeil, MdB, an die Bundesregierung

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17.02.2013

Schriftliche Fragen von Martin Dörmann, MdB, an die Bundesregierung

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30.11.2012 | Nr. 1350

Das Leistungsschutzrecht löst keine Probleme, sondern schafft neue

Der mit dem Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht zum Ausdruck gebrachte Aktionismus der Bundesregierung kann in keinster Weise ihr bisheriges Nichtstun im Bereich des Urheberrechts kaschieren, kritisieren Burkhard Lischka, Martin Dörmann und Lars Klingbeil. Es ist unbestritten, dass die Finanzierung des Journalismus und die Vergütung der Urheber wie auch der verlegerischen Leistungen sichergestellt werden müssen. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wird dieses Problem nicht ansatzweise gelöst.

29.11.2012

Urheberrecht

Lars Klingbeil redete am 29. November 2012 im Deutschen Bundestag zur Einführung des Leistungsschutzrecht

02.12.2012

Antworten der Bundesregierung

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26.10.2012 | Nr. 1153

Potenziale von WLAN-Netzen nutzen und Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen

Der Bundesrat hat auf Initiative von Berlin und Hamburg die Bundesregierung aufgefordert, das Potenzial von öffentlichen WLAN-Netzen stärker nutzbar zu machen und das Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber zu beschränken. Lars Klingbeil fordert die Bundesregierung auf, im Bereich der Netzpolitik endlich ihre Hausaufgaben machen, damit bestehende Potenziale deutlich besser als bisher genutzt werden können.

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