SPD Bundestagsfraktion

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18.11.2013

Spionage unter Freuden gehört sich einfach nicht!

In seiner Rede vor dem Parlament macht der SPD-Fraktionschef deutlich, wie das transatlantische Bündnis wieder gestärkt werden könnte und wie verbindliche Abmachungen gegen Spionage aussehen könnten.

14.11.2013

Ein europäisches Urheberrecht ausarbeiten

"Man sollte sich nicht nur auf die neuen Medien und neue Ansätze konzentrieren, sondern auch bestehende stärken und Verbesserungen schaffen", fordert der populäre Tatort-Schauspieler beim Urheberrecht.

26.06.2013

Opferhilfe für SED-Unrecht

Die Aufklärung und Aufarbeitung der DDR-Geschichte und dem SED-Unrecht sind längst nicht abgeschlossen und werden es so bald nicht sein. Bei der Opferhilfe und der Stasi-Unterlagenbehörde muss dringend nachgebessert werden.

01.03.2013

Schwarz-Gelb beschließt Leistungsschutzrecht

Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von Schwarz-Gelb das umstrittene Leistungsschutzrecht beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert neue Rechtsunsicherheiten, die zu Abmahnwellen führen könnten.

30.11.2012 | Nr. 1350

Das Leistungsschutzrecht löst keine Probleme, sondern schafft neue

Der mit dem Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht zum Ausdruck gebrachte Aktionismus der Bundesregierung kann in keinster Weise ihr bisheriges Nichtstun im Bereich des Urheberrechts kaschieren, kritisieren Burkhard Lischka, Martin Dörmann und Lars Klingbeil. Es ist unbestritten, dass die Finanzierung des Journalismus und die Vergütung der Urheber wie auch der verlegerischen Leistungen sichergestellt werden müssen. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wird dieses Problem nicht ansatzweise gelöst.

30.10.201217:00 bis
18:40 Uhr

GEMA-Tarifreform

Sozio-kulturelles Zentrum St. Spiritus, Lange Straße 49/51, 17489 Greifswald Mit: Sonja Amalie Steffen, Hans-Joachim Hacker
10.09.2012

Leistungsschutzrecht für Presseverleger darf Informationsfluss nicht behindern

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Burkhard Lischka stellt klar: Die Bundesregierung schießt mit ihrem Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger übers Ziel hinaus. In einer modernen Wissens- und Informationsgesellschaft dürfen Nachrichten nicht monopolisiert werden, sie müssen sich frei verbreiten können.

15.08.2012

Fraktion Intern Nr. 5/2012

Download: Dokument
05.09.201218:00 bis
19:50 Uhr

Über Gebühr kassieren?

Geschwister-Scholl-Haus, Bahnhofstraße 8, 25421 Pinneberg Mit: Dr. Ernst Dieter Rossmann, Burkhard Lischka

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z.B. 13.12.2017
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