SPD Bundestagsfraktion

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22.03.2013 | Nr. 408

Aufarbeitung der SED-Diktatur konsequent fortentwickeln

Der Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur bewertet weder den „Stand der Aufarbeitung“ noch zieht er Schlussfolgerungen. Die Zukunft der Stasiunterlagenbehörde wird nicht einmal erwähnt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Koalitionsfraktionen in diesem Zusammenhang bereits mehrfach aufgefordert, endlich die angekündigte Expertenkommission einzusetzen, die Vorschläge zur weiteren Entwicklung der Behörde erarbeiten soll. Die Experten hätten in dieser Legislaturperiode mit der Arbeit beginnen sollen, damit bis 2019 die Perspektiven der Aufarbeitung deutlich werden. Denn mit der Frage nach der Zukunft der BStU und ihrer Aufgaben sind auch alle anderen Themenbereiche der Aufarbeitung der SED-Diktatur verbunden, sagen Wolfgang Thierse und Siegmund Ehrmann.

10.01.2013 | Nr. 13

SPD fordert Expertenkommission zur Zukunft der BStU

Das Bundeskabinett hat den Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur verabschiedet. Wichtige Fragen klammert der Bericht jedoch aus: Wie geht es weiter mit dem Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU)? Was wird aus der Behörde und ihren Aufgaben? In den vergangenen Wochen und Monaten war erkennbar, dass die schwarz-gelbe Koalition nicht gewillt ist, sich endlich diesen Fragen zu stellen, erklären Siegmund Ehrmann und Wolfgang Thierse.

12.12.2012

AG Kultur und Medien besucht Kunstquartier Bethanien

Das Kunstquartier Bethanien ist eine der zentralen Informations- und Dokumentationszentren für die Darstellenden Künste. Die Abgeordneten informierten sich vor Ort über die Wünsche und Erwartungen der Akteure.

12.12.2011 | Nr. 1513

Namenhafte Juristen bestätigen SPD-Kritik an der Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

Der Bundespräsident sollte die Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes sehr genau prüfen. Das in Paragraf 37 a neu eingefügte rückwirkende Einzelfallgesetz zur Umsetzung in der Behörde des Beauftragten für Stasi-Unterlagen angestellter ehemaliger Stasi-Mitarbeiter, lehnen wir entschieden ab, erklären Siegmund Ehrmann und Wolfgang Thierse. Nun bestätigen namhafte Verfassungsrechtler diese Einschätzung.

09.05.2011 | Nr. 531

BStU: Rechtsstaatliche Prinzipien müssen eingehalten werden

Der Bundesbeauftragte der Stasi-Unterlagenbehörde hat eine neue Debatte um ehemalige Stasi-Mitarbeiter in seiner Behörde entfacht. Die Lösung des Problems darf jedoch nicht populistisch geführt werden, sondern muss in rechtsstaatlich einwandfreier Weise erfolgen, erklären Siegmund Ehrmann und Wolfgang Thierse.

17.12.2010 | Nr. 1775

Kultur in den Neuen Ländern – eine Erfolgsgeschichte

20 Jahre nach der Wiedervereinigung besteht in den neuen Bundesländern eine vielfältige Kulturlandschaft. Das ist ein großer Erfolg. Kultur ist aber immer wieder gefährdet und muss finanziell durch Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen abgesichert werden, erklären Siegmund Ehrmann und Wolfgang Thierse.

20.05.2010 | Nr. 715

Still und heimlich: Das Ergebnis der Erpressung des BdV soll Gesetz werden

Die SPD-Fraktion stimmt gegen das in Gesetzesform gegossene Ergebnis der Erpressung des BdV vom Februar 2010, das die Regierungsmehrheit heute still und heimlich durch den Bundestag winken will.Dem Gesetzentwurf stimmen wir nicht zu, weil die Vergrößerung des Stiftungsrates und des wissenschaftl. Beirates lediglich kosmetische Veränderungen darstellen, die den vergrößerten Einfluss des BdV durch die Verdopplung der Anzahl der Stiftungsratsmitglieder kaschieren sollen, erklärt Wolfgang Thierse.

24.02.2010 | Nr. 229

Kürzungen haben fatale Folgen für die Kultur

Einsparungen bei der Kultur haben fatale Folgen. Schon geringe Kürzungen gefährden die kulturelle Substanz auf Dauer. Gerade Menschen mit geringen Einkommen sind auf öffentliche Angebote wie Bibliotheken, Musikschulen, Jugendkunstschulen, aber auch Schwimmbäder und öffentlichen Nahverkehr angewiesen, erklären Siegmund Ehrmann und Wolfgang Thierse.

11.02.2010 | Nr. 184

BdV erfolgreich mit Erpressungsversuch

Erika Steinbach hat mit ihrer Erpressung Erfolg gehabt: Der BdV erhält mehr Sitze, mehr Einfluss, mehr Geld. Das Ergebnis ist beschämend für die schwarz-gelbe Bundesregierung. Der größere Einfluss des BdV gefährdet den eigentlichen Kern des Projekts "Stiftung Flucht, Verteibung, Versöhnung", nämlich den Versöhnungsgedanken, befürchten Angelica Schwall-Düren und Wolfgang Thierse.

10.02.2010 | Nr. 172

Haushaltssperre gefährdet Berliner Orchester und Chöre

Mit der Sperrung der mit den Gesellschaftern fest vereinbarten Mittel haben gestern CDU- und FDP-Haushaltspolitiker eine kunstfremde und kulturfeindliche Entscheidung getroffen. Sie gefährdet die Zukunft der in der ROC zusammengeschlossenen Orchester und Chöre von solch herausragender Qualität und internationaler Bedeutung, erklärt Wolfgang Thierse.

z.B. 17.10.2017
z.B. 17.10.2017