SPD Bundestagsfraktion

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20.01.2011 | Nr. 50

Frau Bundeskanzlerin: Klare Haltung zur Einschränkung der Meinungsfreiheit in Ungarn

Die parteipolitische Rücksichtnahme der Kanzlerin auf ihren Parteikollegen Orban ist inakzeptabel und beschämend. Unsere Grundwerte sind diesen Kungeleien nicht unterzuordnen.Die Bundesregierung muss unmissverständlich deutlich machen, dass das Mediengesetz in seiner derzeitigen Form zurückzunehmen ist, erklären Michael Roth und Siegmund Ehrmann.

z.B. 13.12.2017
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