SPD Bundestagsfraktion

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30.11.2012 | Nr. 1350

Das Leistungsschutzrecht löst keine Probleme, sondern schafft neue

Der mit dem Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht zum Ausdruck gebrachte Aktionismus der Bundesregierung kann in keinster Weise ihr bisheriges Nichtstun im Bereich des Urheberrechts kaschieren, kritisieren Burkhard Lischka, Martin Dörmann und Lars Klingbeil. Es ist unbestritten, dass die Finanzierung des Journalismus und die Vergütung der Urheber wie auch der verlegerischen Leistungen sichergestellt werden müssen. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wird dieses Problem nicht ansatzweise gelöst.

10.09.2012

Leistungsschutzrecht für Presseverleger darf Informationsfluss nicht behindern

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Burkhard Lischka stellt klar: Die Bundesregierung schießt mit ihrem Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger übers Ziel hinaus. In einer modernen Wissens- und Informationsgesellschaft dürfen Nachrichten nicht monopolisiert werden, sie müssen sich frei verbreiten können.

05.09.201218:00 bis
19:50 Uhr

Über Gebühr kassieren?

Geschwister-Scholl-Haus, Bahnhofstraße 8, 25421 Pinneberg Mit: Dr. Ernst Dieter Rossmann, Burkhard Lischka
21.05.2012 | Nr. 564

SPD stellt Dialogpapier zur Reform des Urheberrechts in der digitalen Welt vor

Die SPD tritt für die Interessen der Urheber und Kreativschaffenden ein. Sie sind es, die kulturelle Inhalte und kreative Ideen schaffen. Gleichzeitig hat sich durch das Internet das Verhalten der Nutzer geändert. Diese vielfältigen Interessen müssen in Einklang und zu einem fairen Ausgleich gebracht werden. Um die Diskussion um das Urheberrecht zu versachlichen, hat die SPD-Bundestagsfraktion heute zwölf Thesen in einem Dialogpapier vorgestellt.

21.09.2011 | Nr. 1067

Die Digitalisierung schreitet voran, die Bundesregierung wartet weiter ab

Wir fordern die Bundesregierung auf, zeitnah einen Gesetzentwurf zur Problematik der verwaisten und ver­griffenen Werke vor­zulegen und sich auf europäischer Ebene für eine Rege­lung einzusetzen. Die Digitalisierung und der damit verbundene öffentliche Zugang zu Kultur­gütern, insbesondere des schriftlichen Kulturerbes sind eine wichtige kul­turpolitische Aufgabe, erklären Burkhardt Lischka und Siegmund Ehrmann.