SPD Bundestagsfraktion

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28.06.2013 | Nr. 817
28.06.2013 | Nr. 820

Mehr Informationsfreiheit und Transparenz: Schwarz-Gelb blockiert wieder einmal

Gestern Nacht hat die schwarz-gelbe Koalition sich wieder einmal gegen mehr Transparenz ausgesprochen und den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion für ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz abgelehnt. Informationsfreiheit heißt: Jede Bürgerin, jeder Bürger hat das Recht, staatliche Akten und Daten einzusehen.

27.06.2013
27.02.2013 | Nr. 233

Friedrich braucht Nachhilfe: SPD legt Presseauskunftsgesetz vor

Journalistinnen und Journalisten müssen selbstverständlich Auskünfte von Bundesbehörden verlangen können, fordern Martin Dörmann und Michael Hartmann. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sind die Pressegesetze der Länder auf Bundesbehörden aber nicht anwendbar. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb jetzt einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Journalisten die gleichen Rechte gegenüber Bundesbehörden einräumt. Jetzt kann sich die Regierung Merkel/Rösler für die Pressefeiheit entscheiden.

20.02.2013 | Nr. 192

Bundesverwaltungsgericht stärkt Pressefreiheit: Ohrfeige für den Bundesinnenminister

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner heutigen Entscheidung die Pressefreiheit in Deutschland gestärkt und dem Bundesinnenminister eine schallende Ohrfeige erteilt. Wir brauchen jetzt eine bundesgesetzliche Regelung. Die Journalistinnen und Journalisten müssen die gleichen Auskunftsrechte gegenüber dem Bund haben wie gegenüber den Ländern, erklären Martin Dörmann und Michael Hartmann.