SPD Bundestagsfraktion

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14.02.2013

Die SPD ist zur Zusammenarbeit in der Energiepolitik bereit

Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Almaier wollen ein Konzept gegen explodierende Strompreise vorlegen. Die SPD wird das prüfen. Fraktionsvize Heil betont: "Wir werden eigene Vorschläge machen, um die Stromkunden kurzfristig zu entlasten."

11.02.2013
06.02.2013 | Nr. 130

Unternehmensverantwortung: Schwarz-Gelb gegen Transparenz

Ungeachtet der verheerenden Brandunglücke mit hunderten Toten in Textilfabriken in Bangladesch und Pakistan, die auch für deutsche Bekleidungsketten produzierten, lehnt Schwarz-Gelb dringend nötige Regeln für mehr Transparenz ab, kritisieren Gabriele Hiller-Ohm, Wolfgang Tiefensee, Elvira Drobinski-Weiß und Karin Roth. Bisher gelten in Deutschland selbst für große Konzerne nur lasche Berichtspflichten hinsichtlich der Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf Arbeitsbedingungen und Umwelt. Freiwilligkeit allein reicht aber nicht aus.

31.01.2013

Regeln zur Kurzarbeit wieder einführen

Die Krise in der Eurozone schlägt sich zunehmend auf die deutsche Konjunktur nieder. Der Wachstumseinbruch hat den Arbeitsmarkt erreicht. "Die Regierung muss jetzt handeln, damit Deutschland nicht weiter abrutscht" - sagt Fraktionsvize Hubertus Heil.

31.01.2013
30.01.2013 | Nr. 87

Verschlechterung der Wirtschaftsförderung: Rösler muss Kommissar Almunia umstimmen

Vier Bundesländer - Bayern, Rheinland Pfalz, Saarland und Hessen - sollen von 2014 an ganz aus der regionalen Wirtschaftsförderung fallen, dazu große Teile Nordrhein-Westfalens. Dann sollen alle ostdeutschen Bundesländer auch nicht mehr als Höchstfördergebiete gelten. Auch werden dann nur noch Betriebe gefördert, die weniger als 250 Beschäftigte haben. Das ist ein desaströses Verhandlungsergebnis für Wirtschaftsminister Rösler, kritisieren Wolfgang Tiefensee und Doris Barnett.

30.01.2013 | Nr. 90

Wasser muss öffentliches Gut bleiben – FDP isoliert

Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut. Eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss Ziel guter Politik bleiben. Deswegen fordern Wolfgang Tiefensee und Martin Schwanholz, öffentliche Träger der Wasserversorgung – wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände – aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie herauszunehmen.

30.01.2013 | Nr. 93

Wir brauchen eine aktive Mittelstandspolitik

Bislang hat der Mittelstand unter Wirtschaftsminister Philipp Rösler keine Rolle gespielt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit ihrer Großen Anfrage dafür gesorgt, den Mittelstand auch bei der Bundesregierung zum Thema zu machen. Wir werden weiterhin eigene Initiativen durchführen, um die Leistungen des deutschen Mittelstands zu würdigen und ihn bestmöglich zu unterstützen, erklären Wolfgang Tiefensee, Andrea Wicklein und Rita Schwarzelühr-Sutter.

29.01.2013 | Nr. 79
22.01.2013 | Nr. 59

Opel Bochum braucht endlich Verlässlichkeit statt immer neuer Hiobsbotschaften

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Opel in Bochum brauchen endlich Verlässlichkeit. Statt dem Betriebsrat von Opel die Zustimmung zum Sanierungsplan unter Drohungen mit vorzeitiger Werksschließung abzunötigen, sollte die Konzernleitung besser konstruktive Vorschläge vorlegen, wie es mit dem Opel-Standort in Bochum weitergeht. Wir fordern General Motors auf, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Opel eine langfristige Perspektive zu bieten. Zudem fordern wir Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler auf, sich endlich aktiv in den Prozess einzubringen.

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z.B. 19.10.2017
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