SPD Bundestagsfraktion

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14.03.2013

Bundesregierung ist Totalausfall bei der Energiewende

SPD-Pateichef Sigmar Gabriel sagt in der Debatte: Die Regierung jammere über steigende Strompreise, die ihnen zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen bringe, anstatt den Verbrauchern davon etwas zurückzuzahlen.

11.03.2013 | Nr. 310

Aigner kneift beim Verbraucherschutz im Energie- und Telekommunikationssektor

Warteschleifenabzocke, verzögerte Anschlüsse beim Anbieterwechsel, intransparente Gebühren bei Prepaidkarten: Sowohl Bundesverbraucherministerin als auch Bundesnetzagentur wollen keinerlei weitere Initiativen ergreifen, um den Betroffenen zu helfen und unseriösen Praktiken wirksam entgegenzutreten, kritisieren Klaus Barthel, Rolf Hempelmann und Waltraud Wolff. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass geltendes Recht umgesetzt wird und - wo erforderlich - gesetzliche Lücken geschlossen werden.

07.03.2013
05.03.2013 | Nr. 280

Steinbrücks „Siegener Thesen“: Klare Kante für einen starken Mittelstand

Peer Steinbrück hat mit der Vorstellung der „Siegener Thesen“ bewiesen, dass er weiß, was der Mittelstand gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten besonders braucht: Planungssicherheit. Die „Siegener Thesen“ sind ein deutlicher Kontrapunkt gegenüber der Verunsicherungspolitik der Regierung Merkel. Bei der SPD steht das Thema weiterhin im Fokus, erklären Wolfgang Tiefensee, Andrea Wicklein und Rita Schwarzelühr-Sutter.

28.02.2013 | Nr. 257

Merkel spielt falsches Spiel: Kommunale Unternehmen von Konzessionsrichtlinie bedroht

Es ist eine Unverschämtheit wie Kanzlerin Merkel – sich bei den Beratungen zur Konzessionsrichtlinie in Brüssel über deutsche Interessen hinweggesetzt hat. Wir fordern die Bundesregierung auf, in Brüssel nachzuverhandeln und sich endlich dafür einzusetzen, dass die Kommunen auch in Zukunft eigenverantwortlich Leistungen der Daseinsvorsorge in hoher Qualität für die Bürgerinnen und Bürger erbringen können, erklären Wolfgang Tiefensee und Martin Schwanholz.

28.02.2013
28.02.2013

Wasser und Gesundheitsdienste nicht privatisieren

Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut. Eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss Ziel der Politik bleiben. Die SPD-Fraktion hegt Bedenken gegen einen Richtlinienentwurf der EU-Kommission.

25.02.2013

Sicherung einer nachhaltigen Rohstoffversorgung

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21.02.2013 | Nr. 195

Schwarz-Gelb legt Koalitionsvertrag ad acta – Wirtschaftspolitische Impulse Fehlanzeige

Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie hat wirtschaftspolitische Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag zum Gegenstand einer Regierungsbefragung gemacht. Wolfgang Tiefensee erklärt dazu, dass spätestens jetzt klar, dass von dieser Bundesregierung keinerlei wirtschaftspolitische Impulse mehr zu erwarten sind. Denn selbst von einzelnen wenigen guten Punkten aus dem Koalitionsvertrag verabschiedet sich die Bundesregierung.

19.02.2013

Wir packen die Probleme in Deutschland an

Mit den Stimmen von Niedersachsen haben wir eine Gestaltungsmehrheit im Bundesrat. Wir nutzen sie, um Verbraucher besser zu schützen, Arbeit fairer zu gestalten und die Chancen für jedes Kind zu verbessern.

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z.B. 21.10.2017
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