SPD Bundestagsfraktion

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10.10.2013

Wir brauchen eine grundlegende Reform des EEG

Die anstehende Erhöhung der EEG-Umlage auf rund 6,3 ct/kwh zeigt: Es ist höchste Zeit zum Handeln, damit der Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland nicht in Gefahr gerät, sagt SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil.

20.09.2013 | Nr. 1009

Entwicklung des Gründungsgeschehens ist bedenklich

Minus 86 Prozent: So lautet die Entwicklung der geförderten Gründungen aus Arbeitslosigkeit. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPDBundestagsfraktion zur Entwicklung des Gründungsgeschehens in Deutschland hervor. Auch andere Zahlen sind ernüchternd: In dieser Legislaturperiode ist die Zahl der Gründungen um fast 100.000 Gründungen zurückgegangen. Diese Entwicklung hängt natürlich auch mit der verbesserten Situation am Arbeitsmarkt zusammen, weil viele Menschen eine Beschäftigung im Angestelltenverhältnis gegenüber dem Wagnis Selbständigkeit bevorzugen. Dies reicht aber als Erklärung für den radikalen Rückgang der Gründungen nicht aus. Schwarz-Gelb hat massiv bei der Förderung gekürzt – mit eklatanten Folgen für das Gründungsgeschehen in Deutschland, erklären Wolfgang Tiefensee und Andrea Wicklein.

20.09.2013 | Nr. 1010

Handwerk ist das zentrale Nervensystem der Wirtschaft

Die SPD steht für eine moderne Handwerkspolitik. Wenn der Mittelstand das vielzitierte Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist, dann ist das Handwerk das zentrale Nervensystem. Es erbringt die Hauptleistung der beruflichen Bildung, schafft Wertschöpfung im eigenen Land und prägt die Regionen in Deutschland – besonders auch im ländlichen Raum. Für den dritten Tag des Handwerks wünscht die SPD-Bundestagsfraktion allen Handwerkskammern und ihren Mitgliedsbetrieben ein gutes Gelingen, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.

19.09.2013

Wie die Bundesregierung die Zukunft der Autobranche ausbremst

Eine Million Fahrzeuge mit Elektroantrieb auf deutschen Straßen will Schwarz-Gelb bis 2020 erreichen. Doch die Bilanz der Bundesregierung ist verheerend. Wolfgang Tiefensee, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Verkehrsminister a. D., macht deutlich, worauf es jetzt ankommt, damit Deutschland aufholen kann.

12.09.2013 | Nr. 987

Mehr Transparenz bei Benzinpreisen – Später als versprochen

Die Autofahrer mussten länger als angekündigt auf die neuen Benzinpreis-Apps warten. Schwarz-Gelb hat in dieser Legislaturperiode immer wieder Schein-Initiativen zur Benzinpreisbekämpfung gestartet: Rösler hatte kurz nach seinem Amtsantritt vor zwei Jahren zur Debatte gestellt, den Mineralölkonzernen zu untersagen, Preise täglich mehrfach zu ändern. Davon ist heute keine Rede mehr, sagen Wolfgang Tiefensee und Rita Schwarzelühr-Sutter.

12.09.2013 | Nr. 988

Bundesregierung verweigert Antwort auf Fragen zu Ventillieferung für iranische Atomanlage

Die Bundesregierung ist offenbar entweder nicht bereit oder nicht in der Lage, zu erklären, weshalb es trotz rechtzeitiger Warnungen möglich war, dass Ventile für eine Atomanlage im Iran, die zur Herstellung waffentauglichen Plutoniums genutzt werden kann, geliefert werden konnten. Stattdessen verweist sie auf die angeblich sehr effektiven Mechanismen der deutschen Exportkontrolle, sagt Klaus Barthel.

04.09.2013 | Nr. 961

Keine staatliche Haftung für private Investitionen

Investitionsschutz darf Investoren aus den USA, die in der EU tätig sind, keine größeren Rechte einräumen als sie europäischen Investoren gewährt werden, fordern Wolfgang Tiefensee und Rolf Hempelmann. Wir haben EU-Kommissar Karel De Gucht aufgefordert, im Kooperationsabkommen mit den USA keine Schiedsverfahren zwischen Investoren und dem jeweiligen Gaststaat zuzulassen.

28.08.2013 | Nr. 942

Eigenlobhudelei ohne wirtschaftspolitische Akzente

Kurz vor der Bundestagswahl versucht die Bundesregierung, sich mit dem vom Kabinett beschlossenen „Bericht zur finanziellen Lage und wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland“ selbst noch ein gutes Zeugnis auszustellen. Aber auch die Eigenlobhudelei kann die Defizite in Wahrheit nicht verbergen. In dem Bericht werden die Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung verschwiegen. Die großen bekannten Herausforderungen – den demografischen Wandel und die Fachkräftesicherung, den internationalen Innovationsdruck, die bröckelnde Infrastruktur – hat diese Bundesregierung nicht angepackt, erklärt Wolfgang Tiefensee.

15.08.2013
08.08.2013

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