SPD Bundestagsfraktion

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14.06.2013 | Nr. 735

Schnelles Internet für alle – mit Netzneutralität und garantierten Mindestqualitäten

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat es in den letzten Jahren verpasst, konkrete und wirksame Regelungen, zur Netzneutralität zu verabschieden. Das rächt sich nun in der aktuellen Debatte um neue Festnetztarife bei der Telekom. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist es ein zentrales wirtschafts- und gesellschaftspolitisches Anliegen, die enormen Chancen des Internets für alle zu sichern. Wir wollen gewährleisten, dass alle Menschen, Unternehmen und Regionen Zugang zu einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur und zu Inhalten haben. Der Zugang zum schnellen Internet ist Teil der Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft, sagt Martin Dörmann.

06.06.2013 | Nr. 687

Wichtige Einigung zum Presse-Grosso und zum Pressefusionsrecht

Die Medien- und Kommunikationslandschaft ist im Umbruch. Es ist die Pflicht der Politik, die Rechtsordnung in einer Weise zu gestalten, dass den Medien eine funktionsgemäße Betätigung ermöglicht wird und die deren Freiheit und Unabhängigkeit wahrt. Die Einigung zum Presse-Grosso und zum Pressefusionsrecht ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Dennoch hat Schwarz-Gelb in den letzten vier Jahren medienpolitisch nicht genug erreicht, befindet Martin Dörmann.

06.04.2011 | Nr. 395

Teilhabe und Innovationen im Internet durch gesetzliche Verankerung der Netzneutralität sichern

Der Charakter des Internet als freies und offenes Medium muss bewahrt und gestärkt werden. Auf Grundlage der Netzneutralität hat sich das Internet als Innovationsmotor für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung erwiesen. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes ist hierfür völlig unzureichend, sagen Martin Dörmann und Lars Klingbeil.

z.B. 13.12.2017
z.B. 13.12.2017

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