SPD Bundestagsfraktion

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21.06.2016

Stärkung des digitalen Immunsystems

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27.11.2013
05.06.2013

Bürokratie für den Mittelstand abbauen

Das Ziel ist klar: eine bürger- und unternehmerfreundliche, transparente und moderne Bürokratie. Der Weg ist geebnet, der Abbau erfolgreich gestartet. Doch Schwarz-Gelb ist mitten im Lauf eingeschlafen.

09.08.2012
26.01.2012 | Nr. 79

Hohes Daten- und Verbraucherschutzniveau im Internet endlich umsetzen

Den wenigsten Internetnutzern ist bekannt, dass durch die Verwendung von sogenannten Tracking-Cookies detail­lierte Nutzer­profile angelegt werden können. Information, Aufklärung und Einwilli­gungsvorbehalt sind die Voraussetzungen für selbstbe­stimmtes Surfen im Netz. Die SPD-Fraktion legt deshalb heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes vor, während die Bundesregierung den Bürgern weiter die Datenschutzrechte vorenthält, kritisieren Martin Dörmann und Gerold Reichenbach.