SPD Bundestagsfraktion

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08.11.2013

Mehr Gewinner durch Einheitsprozess

„Die Menschen im Osten übernehmen Verantwortung für sich selbst und unser Gemeinwesen“, versichert Daniela Kolbe. Mit gerade 33 Jahren übernahm die engagierte Sächsin die Führung der SPD-Landesgruppe Ost im Bundestag.

11.03.2013 | Nr. 310

Aigner kneift beim Verbraucherschutz im Energie- und Telekommunikationssektor

Warteschleifenabzocke, verzögerte Anschlüsse beim Anbieterwechsel, intransparente Gebühren bei Prepaidkarten: Sowohl Bundesverbraucherministerin als auch Bundesnetzagentur wollen keinerlei weitere Initiativen ergreifen, um den Betroffenen zu helfen und unseriösen Praktiken wirksam entgegenzutreten, kritisieren Klaus Barthel, Rolf Hempelmann und Waltraud Wolff. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass geltendes Recht umgesetzt wird und - wo erforderlich - gesetzliche Lücken geschlossen werden.

07.04.2011 | Nr. 422

Telekommunikation: Verbraucherrechte umfassend stärken

Die Bundesregierung versagt beim Verbraucherschutz in der Telekommunikation, sagen Martin Dörmann und Waltraud Wolff. Enttäuschend ist, dass es nach wie vor keine Lösung für die Kostenfallen im Internet gibt und beim Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung Lücken bestehen.

22.02.2011 | Nr. 195

Telekommunikation: Verbraucherrechte weiter stärken

Der Verbraucherschutz in der Telekommunikation muss gestärkt werden. Die Bundesregierung muss dazu die anstehende Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) nutzen, erklären Martin Dörmann und Waltraud Wolff.