SPD Bundestagsfraktion

404 - Leider konnten wir die Seite nicht finden.

Leider ist die von Ihnen anforderte Seite nicht vorhanden. Hier sind einige Vorschläge die Sie interessieren könnten oder nutzen Sie doch unsere Suche.

29.02.2012 | Nr. 202

Subsidiaritätsrüge gegen EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe

Der vorgelegte Richtlinienentwurf der EU-Kommission ist mit den Grundsätzen der Subsidiari­tät und Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Der Vorschlag zielt darauf ab, einen Markt für Dienst­leistungskonzessionen zu schaffen. Besonders betroffen wären davon vor allem die deutsche Wasserwirtschaft, aber auch kommunale Rettungs­dienste, kritisiert Manfred Nink.

01.12.2010 | Nr. 1689

SPD fordert stärkere wirtschaftspolitische Steuerung in der Europäischen Union

Die Bundesregierung muss Klarheit über ihre Position zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, zur makroökonomischen Überwachung sowie zur Vertiefung und Ausweitung der wirtschaftspolitischen Koordinierung schaffen. Sie soll zeigen, wie ernst sie es mit dem Ziel einer nachhaltigen Krisenprävention für die EU meint. Dazu hat Manfred Nink für die SPD-Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.

15.07.2010 | Nr. 1008

Mehr Transparenz statt Regulierung bei Wasserpreisen

Die Wasserversorgung ist eine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Es ist sicherlich nicht im Sinne der Verbraucher die Entscheidungen über eine so wichtige Dienstleistung wie die Bereitstellung des Trinkwassers der kommunalen Verantwortung zu entziehen und auf eine zentrale Regulierungsbehörde zu übertragen, erklärt Manfred Nink.

z.B. 13.12.2017
z.B. 13.12.2017

Filtern nach arbeitsgruppen:

Filtern nach personen: