SPD Bundestagsfraktion

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13.11.2013 | Nr. 1070

Analysen des Sachverständigenrates haben mit der Realität 2013/2014 nichts zu tun

Die Befolgung der Ratschläge des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wäre fatal. Zum einen würde sich die soziale Polarisierung in Deutschland verschärfen und zum anderen würde sich die Wirtschaftskrise in Europa verlängern und vertiefen. Im Ergebnis laufen die vorgeschlagenen Maßnahmen auf eine weitere Umverteilung zulasten der Arbeits- und Sozialeinkommen hinaus. Die SPD will im Gegensatz dazu durch die Erhöhung des Lohnniveaus als auch der privaten und öffentlichen Investitionen die Binnenwirtschaft stärken, erklärt Klaus Barthel.

12.09.2013 | Nr. 988

Bundesregierung verweigert Antwort auf Fragen zu Ventillieferung für iranische Atomanlage

Die Bundesregierung ist offenbar entweder nicht bereit oder nicht in der Lage, zu erklären, weshalb es trotz rechtzeitiger Warnungen möglich war, dass Ventile für eine Atomanlage im Iran, die zur Herstellung waffentauglichen Plutoniums genutzt werden kann, geliefert werden konnten. Stattdessen verweist sie auf die angeblich sehr effektiven Mechanismen der deutschen Exportkontrolle, sagt Klaus Barthel.

17.07.2013 | Nr. 853

Studie untermauert SPD-Position für verstärkte parlamentarische Kontrolle bei Rüstungsexporten

Eine aktuelle Studie im Auftrag der kirchlichen Hilfswerke beschreibt die verschärfte Problemlage bei den deutschen Rüstungsexporten zutreffend: Die schwarz-gelbe Bundesregierung macht sich mehr und mehr zum Instrument reiner Machtpolitik. Menschenrechte und Friedenssicherung treten zunehmend in den Hintergrund. Die realitätsfernen Äußerungen aus der schwarz-gelben Koalition, die das Scheitern des Saudi-Deals lautstark beklagen, sind erschreckend, sagt Klaus Barthel.

10.05.2013

Partner der Realwirtschaft

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Wirtschaftspolitiker der SPD-Fraktion haben Unternehmen im Großraum München besucht.

21.03.2013 | Nr. 400

Menschenrechtliche, soziale und ökologische Standards für Abkommen mit Kolumbien und Peru

In einem Entschließungsantrag fordert die SPD die Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU für Nachverhandlungen des Freihandelsabkommens mit Kolumbien und Peru einzusetzen. Es braucht ein Nachhaltigkeitskapitel, in dem menschenrechtliche, soziale und ökologische Standards sowie entsprechende Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen verbindlich verankert sind. Das vorleigende Abkommen der Regierung lehnt die SPD ab, erklärt Klaus Barthel.

15.03.2013 | Nr. 358

EU-Freihandelsabkommens mit Kolumbien und Peru: Koalition behindert angemessene Beratungen

Die Regierungskoalition will durch ihrüberhastetes Einbringen des Gesetzesentwurfs zum Freihandelsabkommen zwischen Kolumbien und Peru ins Parlament jede kritische Debatte verhindern. Doch solch ein Abkommen bedarf einer angemessenen Auseinandersetzung. Das war anfänglich auch Konsens in allen Fraktionen, sagt Klaus Barthel. Wir werden dafür sorgen, dass das Thema im Plenum des Bundestages behandelt wird. Unter anderem auch deshalb, weil nach dem Scheitern der Doha-Runde der WTO weitere Freihandelsabkommen auf der Tagesordnung stehen, die die Grundsatzfragen unserer zukünftigen Außenhandelspolitik entscheidend prägen.

11.03.2013 | Nr. 310

Aigner kneift beim Verbraucherschutz im Energie- und Telekommunikationssektor

Warteschleifenabzocke, verzögerte Anschlüsse beim Anbieterwechsel, intransparente Gebühren bei Prepaidkarten: Sowohl Bundesverbraucherministerin als auch Bundesnetzagentur wollen keinerlei weitere Initiativen ergreifen, um den Betroffenen zu helfen und unseriösen Praktiken wirksam entgegenzutreten, kritisieren Klaus Barthel, Rolf Hempelmann und Waltraud Wolff. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass geltendes Recht umgesetzt wird und - wo erforderlich - gesetzliche Lücken geschlossen werden.

12.12.2012 | Nr. 1389

SPD macht fragwürdige Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zum Thema im Bundestag

Auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion wird der äußerst fragwürdige Export von „Boxer-Radpanzern“ nach Saudi-Arabien im Plenum des Deutschen Bundestags im Rahmen einer Aktuellen Stunde behandelt. Wir fordern statt eines schleichenden Strategiewechsels im Bereich der Rüstungsexporte in einem eigenen Antrag die Rückkehr zu einer restriktiven Exportpolitik, die durch parlamentarische Beteiligung und Transparenz gekennzeichnet ist, erklärt Klaus Barthel.

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