SPD Bundestagsfraktion

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27.06.2013 | Nr. 801

Bundesregierung darf Kürzung der GRW-Wirtschaftsförderung nicht akzeptieren

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die von der EU-Kommission verabschiedeten Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (Regionalleitlinien) auf politischer Ebene in Brüssel zu thematisieren und auf die Folgen für strukturschwache Gebiete hinzuweisen. Die bisher sehr erfolgreiche GRW-Regionalförderung darf nicht gekürzt werden. Nach den heutigen Erläuterungen der Bundesregierung über die neuen Regionalleitlinien der Kommission für die Jahre 2014-2020 ist einmal mehr deutlich geworden: Die Bundesregierung muss handeln - sie darf die Begrenzungen der Wirtschaftsförderung weder in den neuen noch in den alten Bundesländern hinnehmen, erklären Doris Barnett und Andrea Wicklein.

30.01.2013 | Nr. 87

Verschlechterung der Wirtschaftsförderung: Rösler muss Kommissar Almunia umstimmen

Vier Bundesländer - Bayern, Rheinland Pfalz, Saarland und Hessen - sollen von 2014 an ganz aus der regionalen Wirtschaftsförderung fallen, dazu große Teile Nordrhein-Westfalens. Dann sollen alle ostdeutschen Bundesländer auch nicht mehr als Höchstfördergebiete gelten. Auch werden dann nur noch Betriebe gefördert, die weniger als 250 Beschäftigte haben. Das ist ein desaströses Verhandlungsergebnis für Wirtschaftsminister Rösler, kritisieren Wolfgang Tiefensee und Doris Barnett.

06.10.2010 | Nr. 1348

Regionalförderung: Koalition stimmt gegen ihre eigenen Versprechen

Während der Unterausschuss Regionale Wirtschaftspolitik des Bundestages heute einstimmig dem SPD-Vorschlag zustimmte, den Etat für die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur um 30 Millionen Euro zu erhöhen, lehnte der Wirtschaftsausschuss des Bundestages ab. Die schwarz-gelbe Koalition stimmt gegen ihre Versprechen und ihre eigen Überzeugung, sagen Andrea Wicklein und Doris Barnett.

z.B. 23.10.2017
z.B. 23.10.2017

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