SPD Bundestagsfraktion

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21.01.2013 | Nr. 54

Atomausstieg nur im Inland

Wirtschaftsminister Rösler will auch künftig den Bau von Atomanlagen im Ausland mit Kreditbürgschaften unterstützen. Damit stellt sich Rösler gegen eine von allen Fraktionen im Parlamentarischen Beirat einstimmig verfasste Stellungnahme zur Hermes-Vergabepraxis, kritisiert Ingrid Arndt-Brauer. Diese Haltung ist ein Affront gegen die Regierungsfraktionen und verdeutlicht die Zerstrittenheit innerhalb der Regierung bei der Energiepolitik.

29.11.2012 | Nr. 1343

Keine Hermesbürgschaften für Kernenergie

Der parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung fordert von der Bundesregierung: Kriterien der Nachhaltigkeit, die in der deutschen Innenpolitik gelten, müssen auch dort Grundlage sein, wo es um deutsche Beteiligungen, beziehungsweise Geschäfte im Ausland geht. Wir begrüßen, dass es gelungen ist, alle Fraktionen im Beirat zu einer gemeinsamen Stellungnahme zu bewegen, bei der Vergabe von Hermes-Bürgschaften Aspekte der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie stärker zu berücksichtigen, erklärt Ingrid Arndt-Brauer. Entgegen der derzeitigen Praxis sollen in Zukunft Kraftwerksprojekte im Bereich der Kernenergie und Projekte zur Produktion von nuklearen Brennelementen von der Hermesförderung ausgeschlossen werden.

28.06.2012 | Nr. 725

Nachhaltigkeit muss weltweit gelten

Im Fachgespräch haben alle Fraktionen bedauert, dass Nachhaltigkeitskriterien, die für nationale Vergaben mittlerweile Standard sind, nicht in diesem Umfang auch für Hermes-Bürgschaften gelten. Umso bedauerlicher ist es, dass sich jetzt die Koalitionsfraktionen nicht dazu durchringen können, die Bemühungen der SPD-Fraktion zu unterstützen, an dieser Vergabepraxis etwas zu verändern, sagt Ingrid Arndt-Brauer.

29.03.2012 | Nr. 373

Kathedralen bauen statt Steine klopfen

Die Energiewende - weg von Atomenergie und fossilen Brennstoffen, hin zu regenerativen Energien - ist das beherrschende Zukunftsthema. Die Energiefrage ist der zentrale Aspekt, wenn es darum geht unsere Lebensgrundlagen nachhaltig zu erhalten. Die eingeladenen Kommissionsmitglieder machten deutlich, dass der bisherige Monitoringprozess der Bundesregierung für die Energiewende bislang vollkommen unzureichend ist, berichtet Ingrid Arndt-Brauer.

15.09.2010 | Nr. 1217

Konsensuale Zusammenarbeit ja, aber nicht um jeden Preis

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung zeichnet sich durch seine überwiegend konsensuale, fraktionsübergreifende Zusammenarbeit aus. Das ist wichtig und gut, doch Konsens um jeden Preis, auf Kosten der Glaubwürdigkeit, ist mit uns nicht zu machen, erklärt Ingrid Arndt-Brauer

19.01.2010 | Nr. 47

Parlamentarischer Beirat nimmt Arbeit auf

Der Parlamentarische Beriat für nachhaltige Entwicklung wird sich in dieser Woche konstituieren. Er wird das neue Recht haben, die neu eingeführte Nachhaltigkeitsprüfung von Gesetzesvorhaben zu bewerten. Beim sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat die Bundesregierung eine solche Prüfung über Formalia verhindert, kritisiert Ingrid-Arndt-Brauer.

z.B. 23.10.2017
z.B. 23.10.2017

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