SPD Bundestagsfraktion

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15.12.2016

Registrierkassen künftig nicht mehr manipulierbar

Gezinkten Kassenaufzeichnungen wird ein Riegel vorgeschoben. Denn die technischen Möglichkeiten zur Manipulation von so genannten digitalen Grundaufzeichnungen stellen ein ernsthaftes Problem für einen effektiven Steuervollzug dar.
15.12.2016

Gesagt. Getan. Gerecht.

Wir halten unsere Versprechen. Gesagt, getan, gerecht! In dieser Wahlperiode hat die SPD-Bundestagsfraktion wichtige Fortschritte erreicht, die den Alltag der Menschen spürbar verbessern. Lesen Sie selbst!
14.12.2016

FDP hat groteske Vorstellungen, was untere und mittlere Einkommen sind

Zu Christian Lindners Vorschlag zum Solidaritätszuschlag sagt SPD-Fraktionsvize Schneider: Der Solidaritätszuschlag trifft vor allem Besserverdienende – untere und mittlere Einkommen sind durch höhere Freigrenzen davon befreit oder zahlen schon jetzt nur einen geringeren Satz.  
14.12.2016 | Nr. 789

Schwarzarbeit wird wirkungsvoller bekämpft

Die Große Koalition hat heute im Finanzausschuss ein Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung auf den Weg gebracht. Wir stärken die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll durch eine verbesserte Ausstattung und bessere rechtliche Rahmenbedingungen, damit sie noch wirkungsvoller Schwarzarbeit bekämpfen und gegen illegale Beschäftigung vorgehen kann. Außerdem optimieren wir die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesbehörden, erklären Lothar Binding und Ingrid Arndt-Brauer.
06.12.2016
06.12.2016

Finanztransaktionssteuer muss kommen

Fraktionsvize Carsten Schneider zeigt sich enttäuscht, dass es bei der Einführung der europäischen Finanztransaktionssteuer nicht weiter vorangeht. Die SPD-Fraktion jedenfalls bleibt bei ihrer Position: Die europäische Finanztransaktionssteuer muss kommen.
03.12.2016
02.12.2016 | Nr. 768

Finanzministerkonferenz fordert Nachbesserungen: BMF-Schreiben zur Besteuerung von Wertpapierleihgeschäften

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von der Finanzministerkonferenz der Bundesländer verlangten Nachbesserungen eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Besteuerung der Wertpapierleihe. Es ist nicht hinzunehmen, dass Steuergestaltungen zum Schaden ehrlicher Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch unklare Verwaltungsanweisungen in einer Grauzone belassen werden. Dubiose Steuergestaltungen, wie die sogenannten Cum/Cum-Geschäfte, müssen konsequent verfolgt werden, erklärt Lothar Binding.
02.12.2016 | Nr. 764
01.12.2016

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z.B. 20.10.2017
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