SPD Bundestagsfraktion

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12.01.2017

Maß und Mitte bei Managergehältern und Boni wieder herstellen

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12.01.2017

Initiative 2017 für Steuergerechtigkeit - gegen Steuerbetrug, Steuervermeidung und Steuerdumping

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11.01.2017

Mehr Gerechtigkeit im Fokus

Viel steht auf dem Programm: Am Donnerstag kommt die SPD-Fraktion zusammen, um ihre politischen Vorhaben 2017 zu beraten. Es geht unter anderem um Steuern, Familien, Verbraucherschutz, Mieten und öffentliche Sicherheit.
21.12.2016

Angekündigte Bankenrettung in Italien ist Provokation

Nach der Finanzmarktkrise wurden neue europäische Regeln zur Bankenabwicklung vereinbart, um die Steuerzahler vor der Haftung von Bankenrisiken zu schützen. Italien könnte nun zum Lackmustest werden, sagt SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider.
21.12.2016 | Nr. 810

Kabinett beschließt Entwurf für Betriebsrentenstärkungsgesetz

Heute hat das Bundeskabinett den gemeinsamen Entwurf des Bundesarbeits- und des Bundesfinanzministeriums zum Betriebsrentenstärkungsgesetz beschlossen. Damit wird im Bereich betriebliche Altersvorsorge ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gemacht, denn die betriebliche Altersversorgung ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die sinnvollste Ergänzung der gesetzlichen Rente, sagen Ralf Kapschack und Sarah Ryglewski.
15.12.2016 | Nr. 799

Steuerbetrug durch manipulierte Kassen wird erschwert

Der Bundestag verabschiedet heute das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen. Damit machen wir einen wichtigen ersten Schritt hin zu einer effektiveren Bekämpfung von Steuerbetrug mit manipulierten Kassen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dabei einige wesentliche Verbesserungen an dem Gesetzentwurf erreicht, erklären Lothar Binding und Andreas Schwarz.
15.12.2016

Schwarzarbeit wird stärker bekämpft

Mit einem neuen Gesetz werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls und der zuständigen Landesbehörden weiter verbessert.

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z.B. 14.12.2017
z.B. 14.12.2017

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