SPD Bundestagsfraktion

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23.02.2017 | Nr. 84

Kernbrennstoffsteuer: Atomkonzerne müssen ihre Klagen zurücknehmen

Laut Medienberichten weigern sich die Atomkonzerne, ihre Klagen gegen die Kernbrennstoffsteuer zurückzunehmen. Wir fordern die Atomkonzerne auf, sich an ihre Vereinbarungen zu halten und ihre Klagen fallen zu lassen. Der Streit macht deutlich: Unsere Forderung nach einer Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer war berechtigt, sagen Lothar Binding und Christian Petry.
22.02.2017

Entwurf eines Gesetzes zur Angemessenheit von Vorstandsvergütungen und zur Beschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit

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21.02.2017 | Nr. 80

Bundesfinanzminister Schäuble muss die Finanztransaktionssteuer zur Chefsache machen

Die Bundesregierung darf es nicht weiter hinnehmen, dass die Verhandlungen über die Einführung der Finanztransaktionssteuer so schleppend verlaufen. Bundesfinanzminister Schäuble muss die Finanztransaktionssteuer zur Chefsache machen und sich für eine zügige Einigung bis zum Sommer einsetzen, sagt Cansel Kiziltepe.
16.02.2017

Koalition sagt Steuerflucht und Steuergestaltung den Kampf an

Auf Druck der SPD-Fraktion: Ein neues Gesetz soll die Ermittlungsmöglichkeiten der Finanzbehörden verbessern und die Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen und der Banken erhöhen, um wirksamer gegen Briefkastenfirmen in Steueroasen vorgehen zu können.
16.02.2017

Koalition will gleichwertige Lebensverhältnisse sichern

Durch Änderungen im Grundgesetz werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Bundesländern umfassend neu geregelt. Was das bedeutet und warum auch das so genannte Kooperationsverbot fällt, lesen Sie hier.  
14.02.2017

Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse sichern

Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft für gute und gleichwerte Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Dafür braucht es nicht nur einen fairen Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwächeren Bundesländern. Wir streben auch ein gesamtdeutsches Fördersystem an, das strukturschwache Regionen unabhängig von der Himmelsrichtung zielgerichtet unterstützt. 

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z.B. 13.12.2017
z.B. 13.12.2017

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